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Leistungen der Pflegeversicherung an den Betreuten sind nicht als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG einzustufen.

LG Koblenz (2 T 187/00) | Datum: 21.06.2000

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 BtPrax 2000, 222 [...]

Qualifikation eines Pastors aus Berufsbetreuer

SchlHOLG (2 W 105/00) | Datum: 13.07.2000

I. Durch Beschluß vom 22.12.1998 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Berufsbetreuer der mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, [...]

Bestimmung des Schonvermögens

OLG Zweibrücken (3 W 151/00) | Datum: 25.08.2000

I. Wegen Mittellosigkeit der Betroffenen sind dem Beteiligten zu 1) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1999 gemäß §§ 1836 a, 1836 d BGB im Dezember 1999 als Betreuervergütung und Auslagenersatz 3865,66 DM [...]

Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, der vom Vorschlag des Betroffenen abweicht

BayObLG (3Z BR 230/00) | Datum: 09.08.2000

I. Mit Beschluss vom 6.4.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau zur Betreuerin, übertrug die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Heimen jedoch einem Berufsbetreuer. Die von [...]

Vergütung des Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 217/99) | Datum: 31.08.2000

I. Für den Betroffenen ist zur Besorgung aller Angelegenheiten einschließlich der Entscheidung über den Postverkehr die Betreuung angeordnet und der Beschwerdegegner zum Betreuer bestellt worden. Dieser führt die [...]

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