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Vergütung des Berufsbetreuers - gesetzliche Stundensätze als Regelsätze - Überschreitung bei Schwierigkeit des Betreuungsgeschäfts

OLG Zweibrücken (3 W 226/00) | Datum: 06.11.2000

BtPrax 2001, 78 [...]

Bei der nach § 1836c Nr. 1 durchzuführenden Berechnung des vom Betreuten einzusetzenden Einkommens ist - entgegen LG Koblenz, 18.1.1999, Az. 2 T 555/98, BtPrax 1999, 113 - für die Beurteilung der Mittellosigkeit immer der höhere Grundfreibetrag gemäß § 81 Abs. 1 BSHG einzusetzen.

LG Bautzen (1 T 48/00) | Datum: 12.07.2000

FamRZ 2000, 1535 BtPrax 2000, 267 [...]

1. Ein Betreuer haftet dem Betreuten gegenüber für sein Handeln frühesten ab Bestellung, wobei noch eine Einarbeitungszeit zuzubilligen ist. 2. Kommt der Betreuer Wünschen des Betreuten nach, kann sich daraus eine Haftung des Betreuers dem Betreuten gegenüber nur dann ergeben, wenn die Erfüllung des Wunsches die gesamte Lebens- und Versorgungssituation des Betreuten merklich verschlechtern würde und der Betreuer dies schon zu diesem Zeitpunkt erkennen kann.

LG Berlin (11 O 75/00) | Datum: 20.09.2000

BtPrax 2001, 83 [...]

»1. Die Entscheidung, im Betreuungsverfahren ein Gutachten darüber einzuholen, ob der Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet, ist für den damit nicht einverstandenen Betroffenen mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Das gilt auch, wenn die Entscheidung vom Landgericht als Erstbeschwerdegericht getroffen worden ist. 3. Eine solche Beschwerde ist begründet, wenn keine Tatsachen festgestellt sind, die einen Anhalt für eine psychische Krankheit des Betroffenen ergeben.«

KG (1 W 6183/00) | Datum: 12.09.2000

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 83 T 519/99 BtPrax 2001, 42 FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 335 [...]

1. Die durch das BtÄndG neu geregelte Vergütung der Berufsbetreuer verstößt nicht gegen deren verfassungsmäßiges Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit oder der Berufsfreiheit. 2. Allerdings müssen die Länder die Möglichkeit der Umschulung und Fortbildung von Berufsbetreuern nach § 2 BVormVG ermöglichen.

BVerfG (1 BvR 1125/99) | Datum: 06.06.2000

BtPrax 2000, 212 [...]

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

BGH (XII ZB 58/97) | Datum: 05.07.2000

I. Das Amtsgericht bestellte für den inzwischen am 15. November 1995 verstorbenen Betroffenen einen Mitarbeiter des beschwerdeführenden Betreuungsvereins (im folgenden: Verein) zum Betreuer. Der Verein beantragte neben [...]

Vergütung des Verfahrenspflegers bei Überprüfung der Betreuervergütung

LG Berlin (87 T 551/99) | Datum: 20.09.2000

Anmerkung: Bienwald, FamRZ 2001, 1030 BtPrax 2001, 129 FamRZ 2001, 1029 [...]

Erstattung der Dokumentenpauschale für den Betreuer

LG Koblenz (2 T 224/00) | Datum: 28.04.2000

Anmerkung: Bienwald, FamRZ 2001, 114 BtPrax 2000, 180 FamRZ 2001, 114 [...]

Erhöhter Stundensatz für Betreuer

BayObLG (3Z BR 78/00) | Datum: 17.05.2000

I. Für die mittellose Betroffene ist Betreuung angeordnet. Die für sie bestellte Berufsbetreuerin erhielt bis 31.12.1998 als Vergütung einen Stundensatz von 75 DM. Auf ihre Anträge, mit denen sie Vergütungs- und [...]

»Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Auslagenersatz umfasst auch die Erstattung der von diesem zu zahlenden Umsatzsteuer (Vorlage an den BGH wegen Abweichung vom Beschluß des OLG Dresden, 8.9.1999, Az. 15 W 1444/99, BtPrax 2000, 35 - in Übereinstimmung mit OLG Hamm, 19.10.1999, Az. 15 W 264/99, BtPrax 2000, 37).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 506/99) | Datum: 13.03.2000

Das OLG Dresden hat seine abweichende Rechtsprechung aufgegeben durch Beschluß vom 19.4.2000, Az. 15 W 190/00, FamRZ 2000, 851 BtPrax 2000, 131 FGPrax 2000, 111 OLGReport-Frankfurt 2000, 165 [...]

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