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Wertbestimmung im Wohnungszuweisungsverfahren bei Anwendung ausländischen Sachrechts

OLG Frankfurt/Main (1 WF 54/00) | Datum: 29.05.2000

FamRZ 2001, 241 [...]

Zu den Voraussetzungen eines Sorgerechtsentzugs

OLG Frankfurt/Main (3 WF 212/99) | Datum: 17.02.2000

DAVorm 2000, 1016 [...]

Schadensersatzansprüche eines Elternteils wegen der Nichtgewährung des Umgangs mit seinem Kind durch den anderen Elternteil

OLG Frankfurt/Main (6 UF 175/99) | Datum: 04.05.2000

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts 'Familiengericht- Fürth/Odw. vom 06.05.1999 abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat [...]

Zu den Formerfordernissen der Aufhebung eines Ehevertrags und zu den sich daraus ergebenden Rückforderungsnasprüchen

OLG Frankfurt/Main (1 UF 138/00) | Datum: 19.09.2000

FamRZ 2001, 1523 [...]

Zu den sachlichen und prozessualen Voraussetzungen einer Ersetzung der Unterhaltswahl der Eltern

OLG Frankfurt/Main (6 WF 133/00) | Datum: 10.08.2000

FamRZ 2001, 116 [...]

Zu den Befugnissen des Jugendamts als Aufenthaltsbestimmungspfleger

OLG Frankfurt/Main (2 UF 324/99) | Datum: 05.06.2000

DAVorm 2001, 194 FamRZ 2001, 1086 [...]

»Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Auslagenersatz umfasst auch die Erstattung der von diesem zu zahlenden Umsatzsteuer (Vorlage an den BGH wegen Abweichung vom Beschluß des OLG Dresden, 8.9.1999, Az. 15 W 1444/99, BtPrax 2000, 35 - in Übereinstimmung mit OLG Hamm, 19.10.1999, Az. 15 W 264/99, BtPrax 2000, 37).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 506/99) | Datum: 13.03.2000

Das OLG Dresden hat seine abweichende Rechtsprechung aufgegeben durch Beschluß vom 19.4.2000, Az. 15 W 190/00, FamRZ 2000, 851 BtPrax 2000, 131 FGPrax 2000, 111 OLGReport-Frankfurt 2000, 165 [...]

OLG Frankfurt/Main - 2002/3434

OLG Frankfurt/Main (20 W 681/99) | Datum: 07.08.2000

Mit Beschluss vom 27. Mai 1999 setzte das Amtsgericht auf Antrag des Beteiligten zu 1) für dessen Tätigkeit als Betreuer in der Zeit vom 01. Januar bis 31. März 1999 eine Vergütung von 2.670,-- DM zuzüglich 427,20 DM [...]

Kostenpflicht bei Rücknahme der Stufenklage - Veranlassung durch Auskunftspflichtigen - Unterhaltsklage

OLG Frankfurt/Main (6 WF 36/00) | Datum: 24.02.2000

Nachdem der Beklagte nach fruchtloser vorprozessualer Aufforderung im vorliegenden Auskunftsstufenverfahren erst nach Erlass des in der Auskunftsstufe gegen ihn erlassenen (Teil-)Versäumnisurteils des Amtsgerichts vom [...]

1. Die Festlegungen, die die Oberlandesgerichte zur Frage des Selbstbehalts unterhaltspflichtiger Kinder gegenüber Unterhaltsansprüchen der Eltern in ihren Leitlinien getroffen haben (derzeit 2.250 DM nach den Frankfurter Leitlinien), gelten nicht erst seit dem 01.07.1998 sondern auch für die davor liegenden Unterhaltszeiträume, da den Leitlinien keine konstitutive Wirkung zukommt sondern lediglich eine der Rechtssicherheit dienenden Präzisierung. 2. Maßgebend für die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes ist allein sein eigenes Einkommen (hier: Unterhaltspflicht verneint, da das Einkommen den Betrag von 2.250 DM nicht übersteigt). 3. Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, so ist sein Ehegatte nicht verpflichtet, ihm Geldmittel zur Zahlung des Unterhalts zur Verfügung zu stellen. 4. Insbesondere kann zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Kindes nicht die 'Ein-Topf-Methode' angewandt werden, die darauf beruht, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes und seines Ehegatten zusammengerechnet, hiervon die Familienlasten abgezogen und das verbleibende Familieneinkommen sodann hälftig geteilt wird, da dies auf der Fehlvorstellung beruht, der sich so ergebende Betrag stelle das Einkommen des Kindes dar. 5. Auch der Berechnungsmethode, den Naturalunterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Ehegatten zu ermitteln und über diesen Weg den Selbstbehalt des Kindes zu reduzieren mit der Folge, dass möglicherweise wenigsten eine teilweise Leistungsfähigkeit vorliegt, kann nicht gefolgt werden, da dies letztlich dazu führte, dass der Ehegatte wenigstens indirekt den Unterhalt der Schwiegereltern zu finanzieren hätte, und zwar auf Kosten seines eigenen Lebenszuschnitts.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 122/99) | Datum: 20.06.2000

Anmerkung Müller FamRZ 2002, 570 FamRZ 2000, 1391 FamRZ 2002, 570 OLGReport-Frankfurt 2000, 261 [...]

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