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Der Senat schließt sich der inzwischen einhelligen Rechtsprechung an, daß bei Berufsbetreuern der Ersatz der Auslagen auch den Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer umfaßt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 41/00) | Datum: 27.07.2000

FamRZ 2001, 447 [...]

Eine Berufsbetreuerin hat durch eine einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung erworbene Kenntnisse im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG, wenn sie die 'Zweite Prüfung für Angestellte im Kommunalen Verwaltungsdienst' mit dem Abschluss 'Verwaltungsfachwirt' bestanden und danach noch an verschiedenen fachspezifischen Lehrgängen des Instituts für kommunale Verwaltung und der Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozialwesen, teilgenommen hat. Sie verfügt über besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse.

OLG Düsseldorf (25 Wx 22/00) | Datum: 20.04.2000

FamRZ 2000, 1309 [...]

»1. Mit dem ersten Staatsexamen ist die Hochschulausbildung eines Betreuers abgeschlossen. Deshalb sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVormVG (abgeschlossene Hochschulausbildung) erfüllt. 2. Eine dem ersten Staatsexamen (hier: als Lehrer) folgende Referendarzeit ist nicht mehr Bestandteil der Ausbildung an der Hochschule, sondern Vorbereitungszeit für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Sie ist deshalb nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung nicht Voraussetzung für die Festsetzung eines Stundensatzes von 60 DM.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 96/99) | Datum: 14.02.2000

FamRZ 2000, 1308 NJW-RR 2001, 583 [...]

»1. Wünschen des Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers kommt besonderes Gewicht zu. Es muß erwogen werden, ob nicht wenigstens für einen Teil der Aufgabenkreise der gewünschte Betreuer bestellt werden kann. 2. Eine Pflicht des Betreuers zur Auskunftserteilung und jährlichen Rechnungslegung besteht nur gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Jedoch obliegt dem Betreuer die Verpflichtung, alle wichtigen Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen. Ob eine Angelegenheit wichtig ist, bestimmt sich danach, ob sie in dem Lebenszusammenhang des Betreuten und für seine Lebensgestaltung eine aus dem Alltag herausragende Bedeutung hat.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 65/99) | Datum: 07.02.2000

FamRZ 2000, 1536 [...]

Ausbildungsunterhalt für Teilnahme an einem Berufsvorbereitungsjahr

OLG Düsseldorf (8 WF 218/00) | Datum: 06.12.2000

Vorinstanz: AG Rheinberg, vom 30.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 619/00 FamRZ 2001, 1723 [...]

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratung eines Mandanten

OLG Düsseldorf (24 U 271/99) | Datum: 31.10.2000

FamRZ 2001, 1607 [...]

Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

OLG Düsseldorf (5 WF 90/00) | Datum: 07.06.2000

Die sich gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts auf 9.591,18 DM richtende Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache keinen Erfolg: Die angefochtene Entscheidung bringt -- entsprechend der früheren [...]

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Herabsetzung des Ausgleichsbetrages aus Billigkeitsgründen

OLG Düsseldorf (5 WF 22/00) | Datum: 07.03.2000

Der Beschwerdeführer hat die -- frühere -- Ehefrau im Ausgangsverfahren, einem Scheidungsprozeß, vertreten. Mit Schriftsatz vom 22.02.1999 hat er den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (§ 1587 c BGB ) beantragt. Seine [...]

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei Beendigung des Mandats; Voraussetzungen der Verhandlungsgebühr

OLG Düsseldorf (24 U 133/99) | Datum: 06.06.2000

Die Berufung des Klägers, mit welcher er die Abweisung seiner auf Honorarzahlung (18.608,95 DM nebst Zinsen) gerichteten Klage sowie seine Verurteilung zur Zurückzahlung des an ihn geleisteten Honorarvorschusses [...]

Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten

OLG Düsseldorf (5 UF 188/00) | Datum: 20.12.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 91 BSHG ) auf Kindesunterhalt in Anspruch; betroffen ist die Zeit vom 01.04.1995 bis zum 31.10.1997, in der das Sozialamt der Klägerin dem jüngsten Sohn der [...]

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