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BGH (II ZB 20/99) | Datum: 24.07.2000
I. Die Klägerin nimmt als Konkursverwalterin über das Vermögen der D. Bank AG den in L. wohnhaften Beklagten aus einem Zeichnungsschein gemäß § 185 AktG sowie aus unerlaubter Handlung auf Zahlung von 10 Mio. DM in [...]
BGH (II ZB 22/99) | Datum: 24.07.2000
I. Das Schlußurteil des Landgerichts München I vom 11. August 1999, durch das die Widerklage der Beklagten auf Auskunft und Zahlung der sich daraus ergebenden Überschußanteile in Zusammenhang mit der Beendigung einer [...]
BGH (XII ZB 65/00) | Datum: 16.08.2000
I. Der Kläger ist ein volljähriger Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Mit der Klage macht er einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt geltend. Beide Eltern sind berufstätig, das Kindergeld wird der Mutter [...]
BGH (IV ZB 17/00) | Datum: 11.10.2000
I. Die Klägerin begehrt aufgrund eines ihr im Wege eines Vermächtnisses eingeräumten unentgeltlichen Wohnrechts die Räumung und Herausgabe einer Wohnung in dem vom Beklagten geerbten Haus. Durch Urteil des Landgerichts [...]
BGH (IX ZR 372/98) | Datum: 13.04.2000
Der Kläger nimmt den verklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages in Anspruch. Der Beklagte vertrat den Kläger in dessen Ehescheidungsverfahren. Am 26. November 1993 kam es im [...]
BGH (II ZR 293/99) | Datum: 04.12.2000
Der Kläger nimmt die Beklagten anteilig aus einer Yacht-Kasko-Versicherung auf Zahlung von insgesamt 86.017,11 DM in Anspruch. Er war Eigentümer einer Motoryacht, die er im Juli 1990 gebraucht zum Preise von 80.000,-- [...]
BGH (AnwZ (B) 25/99) | Datum: 13.03.2000
I. Der im Jahre 1950 geborene Antragsteller ist seit 1977 als Syndikus für die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) tätig. Seit 1991 ist er Abteilungsleiter. Die von ihm geführte Abteilung hat als Aufgabengebiet unter [...]
BGH (X ZR 127/99) | Datum: 15.02.2000
I. Der Kläger, der bis 1993 Arbeitnehmer der Beklagten war, hat die Beklagte auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Erfindervergütung für eine von ihm zusammen mit zwei Miterfindern am 27. April 1990 [...]
BGH (IX ZR 251/99) | Datum: 30.03.2000
Der Kläger nimmt die Beklagten mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch, sie hätten als von ihm beauftragte Rechtsanwälte im Jahre 1984 verspätet Widerspruch gegen einen Umlegungsbeschluß eingelegt und es [...]
BGH (VII ZR 116/99) | Datum: 20.04.2000
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn für Bauleistungen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verjährungsfrist vor dem 31. Dezember 1997 rechtzeitig unterbrochen worden ist. Die Klägerin hat am 23. Juli [...]