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Abweisung einer zur Höhe nicht ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung

BGH (II ZR 58/99) | Datum: 09.10.2000

Die Parteien waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Vermögen neben Grundbesitz die jeweils 100 %ige Beteiligung an den Unternehmen H. GmbH (im folgenden: H.) und HS. GmbH [...]

Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders

BGH (IV ZB 17/00) | Datum: 11.10.2000

I. Die Klägerin begehrt aufgrund eines ihr im Wege eines Vermächtnisses eingeräumten unentgeltlichen Wohnrechts die Räumung und Herausgabe einer Wohnung in dem vom Beklagten geerbten Haus. Durch Urteil des Landgerichts [...]

Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

BGH (XI ZR 248/99) | Datum: 14.11.2000

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. April 1992 schloß die klagende Sparkasse mit dem inzwischen [...]

Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers

BGH (II ZR 194/98) | Datum: 03.04.2000

Der Beklagte, Eigentümer des Grundstücks I. ring 1 in B., führte unter verschiedenen Firmen eine Aluminiumgießerei. Am 15. Juli 1991 schloß er mit der Klägerin eine Vereinbarung, mit der diese sich verpflichtete, die [...]

Grundsätze der Vertragsauslegung

BGH (II ZR 34/99) | Datum: 11.09.2000

Am 26. September/11. Oktober 1996 schlossen die Parteien, Geschäftsbanken, einen Konsortialkreditvertrag. Danach sollte die Beklagte den Eheleuten D. (Schuldner) im eigenen Namen ein Darlehen in Höhe von 5 Mio. DM [...]

Gesamtrechtsnachfolge bei stiller Gesellschaft

BGH (II ZR 52/99) | Datum: 13.11.2000

Der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, schlossen am 1. Januar 1987 einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,-- DM an dem [...]

»a) Zu den Anforderungen an die Überwachung einer nach mehrjähriger Berufsunterbrechung eingestellten und sofort mit der Führung des Fristenkalenders beauftragten Anwaltsgehilfin. b) Liegt ein Verschulden im Sinne des § 233 ZPO vor, so kann Wiedereinsetzung nur dann gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht ist, daß es sich nicht auf die Fristversäumung ausgewirkt hat.«

BGH (IX ZB 67/00) | Datum: 21.09.2000

I. Der verklagte Rechtsanwalt und Notar hat gegen das Urteil des Landgerichts, das seinen mit ihm in einer Sozietät verbundenen Prozeßbevollmächtigten am 17. Februar 2000 zugestellt worden ist, am 17. März 2000 [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Adressierung eines Fristverlängerungsantrages

BGH (XI ZB 1/00) | Datum: 18.04.2000

I. Der Beklagte hat gegen das am 2. Juni 1999 verkündete landgerichtliche Urteil mit einem am 13. August 1999 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Sein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist war [...]

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