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OLG Bamberg (2 UF 296/97) | Datum: 19.12.2000
I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]
BGH (XII ZB 98/98) | Datum: 16.08.2000
I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, nachdem die Klägerin den Rechtsstreit wegen des [...]
OLG Köln (14 WF 106/00) | Datum: 07.09.2000
I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine Folgesache Zugewinnausgleich, mit der sie die Zahlung von 67.668,80 DM und die Zustimmung zur hälftigen Aufteilung eines Bausparvertrages verlangt, [...]
OLG Karlsruhe (14 Wx 92/00) | Datum: 20.09.2000
I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]
OLG Düsseldorf (5 WF 58/00) | Datum: 04.04.2000
Vorinstanz: AG Mönchengladbach-Rheydt, - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 6/00 NJW-RR 2001, 725 OLGReport-Düsseldorf 2000, 294 [...]
OLG München (11 WF 1131/00) | Datum: 16.10.2000
I. Die Parteien stritten im seit 09.09.1998 anhängigen isolierten Familienverfahren mit widerstreitenden gegenseitigen Anträgen um die elterliche Sorge für ihre fünf minderjährigen Kinder. Auf Antrag der Parteien und [...]
OLG München (11 W 2003/00) | Datum: 17.07.2000
I. Die Klägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr in Höhe von 518,-- DM (1/3 einer vollen Gerichtsgebühr). Mit dem angegriffenen Beschluss vom 9.6.2000, der nach [...]
BGH (XII ZB 157/99) | Datum: 28.06.2000
I. Der Kläger hat sich in einem Prozeßvergleich verpflichtet, monatlich an die Beklagte 1.103 DM nachehelichen Unterhalt und zu Händen der Beklagten 480 DM Kindesunterhalt zu zahlen. Im vorliegenden Verfahren hat er [...]
BGH (VI ZB 2/00) | Datum: 04.07.2000
I. Dem Rechtsstreit liegt ein Arbeitsunfall zugrunde, bei dem ein Mitarbeiter der Beklagten zu 1) verletzt worden ist und der Beklagte zu 2) als Montageleiter für die Baustelle verantwortlich war. Das Landgericht hat [...]
BayObLG (2Z BR 29/00) | Datum: 08.06.2000
I. Der Erblasser war als Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Testament vom 1.8.1962 setzte er seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Einleitend stellte er in dem Testament [...]