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Jahr: 2000 Monat: 09 Fundstelle: BRAK-Mitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Versäumung der Berufungsfrist bei unvollständiger Adressierung des Berufungsschriftsatzes

BVerfG (1 BvR 2104/99) | Datum: 25.09.2000

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Zivilrechtsstreit. I. 1. Die Beschwerdeführerin übertrug der Beklagten des Ausgangsverfahrens ein Grundstück. Nach deren Eintragung in das [...]

»a) Zu den Anforderungen an die Überwachung einer nach mehrjähriger Berufsunterbrechung eingestellten und sofort mit der Führung des Fristenkalenders beauftragten Anwaltsgehilfin. b) Liegt ein Verschulden im Sinne des § 233 ZPO vor, so kann Wiedereinsetzung nur dann gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht ist, daß es sich nicht auf die Fristversäumung ausgewirkt hat.«

BGH (IX ZB 67/00) | Datum: 21.09.2000

I. Der verklagte Rechtsanwalt und Notar hat gegen das Urteil des Landgerichts, das seinen mit ihm in einer Sozietät verbundenen Prozeßbevollmächtigten am 17. Februar 2000 zugestellt worden ist, am 17. März 2000 [...]

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