Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .
Sortieren nach   

»Bei auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüchen des Betreuers gegen seinen Betreuten hat das Vormundschaftsgericht zu prüfen, ob der Betreute Einkommen oder Vermögen besitzt, welches er einzusetzen hat. Sofern sich bei dieser Prüfung herausstellt, daß der Betreute Unterhaltsansprüche hat, so sind diese Unterhaltsansprüche nur dann als einzusetzendes Einkommen anzusehen, wenn der Betreute tatsächlich Unterhalt bezieht.«

LG Verden (1 T 15/00) | Datum: 10.08.2000

BtPrax 2000, 268 NJW-RR 2001, 579 Rpfleger 2000, 550 [...]

Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung

BGH (XII ZB 65/00) | Datum: 16.08.2000

I. Der Kläger ist ein volljähriger Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Mit der Klage macht er einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt geltend. Beide Eltern sind berufstätig, das Kindergeld wird der Mutter [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

BGH (XII ZB 98/98) | Datum: 16.08.2000

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, nachdem die Klägerin den Rechtsstreit wegen des [...]

Genehmigung einer Geldanlage durch das Vormundschaftsgericht

OLG Köln (16 Wx 93/00) | Datum: 09.08.2000

I. Die 79-jährige Betroffene verfügt über Vermögen von fast 270.000,00 DM und monatliche Einkünfte von ca. 6.100,00 DM, denen monatliche Ausgaben von ca. 4.000,00 DM gegenüber stehen. Der Beteiligte zu 2. ist eines [...]

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

OLG Hamm (15 W 195/00) | Datum: 31.08.2000

FGPrax 2000, 235 FamRZ 2001, 568 MDR 2001, 396 NJW-RR 2001, 505 OLGReport-Hamm 2001, 29 Rpfleger 2001, 77 [...]

Zur Frage von Ausgleichsansprüchen nach § 748 BGB zwischen Eheleuten

OLG Brandenburg (9 W 18/00) | Datum: 28.08.2000

FamRZ 2001, 1074 (LSe) NJW-RR 2001, 1297 OLGReport-Brandenburg 2001, 53 [...]

Zur Erledigungserklärung nach § 91a ZPO und der Kostenerstattung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 90/00) | Datum: 02.08.2000

FamRZ 2001, 501 MDR 2000, 1393 MDR 2001, 1393 NJW-RR 2001, 1436 OLGReport-Brandenburg 2000, 456 [...]

Zum Zeitpunkt der 'Verfügung' eines Beschlusses im vereinfachten Verfahren

OLG Frankfurt/Main (5 WF 112/99) | Datum: 04.08.2000

FamRZ 2001, 109 NJW-RR 2001, 799 OLGReport-Frankfurt 2000, 307 [...]

Voraussetzungen für den Ausschluss der Scheidung einer gescheiterten Ehe (hier: bei Betreuung eines behinderten Kindes)

KG (19 UF 3553/99) | Datum: 29.08.2000

DRsp I(166)365a-c NJW-RR 2001, 1658 [...]

Sachentscheidung über Sorgerecht im Zuflichtstaat bei Vorliegen einer Kindesentführung

BGH (XII ZB 210/99) | Datum: 16.08.2000

I. Die Parteien, beide Deutsche, streiten darüber, ob Art. 16 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKÜ, BGBl. 1990 II 207) der im Rahmen des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .