Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 100 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer im Ausland wohnenden Partei; Verlust der Sendung auf dem Postweg bei Zustellung im Ausland

BGH (II ZB 20/99) | Datum: 24.07.2000

I. Die Klägerin nimmt als Konkursverwalterin über das Vermögen der D. Bank AG den in L. wohnhaften Beklagten aus einem Zeichnungsschein gemäß § 185 AktG sowie aus unerlaubter Handlung auf Zahlung von 10 Mio. DM in [...]

Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist

BGH (II ZB 22/99) | Datum: 24.07.2000

I. Das Schlußurteil des Landgerichts München I vom 11. August 1999, durch das die Widerklage der Beklagten auf Auskunft und Zahlung der sich daraus ergebenden Überschußanteile in Zusammenhang mit der Beendigung einer [...]

Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers

BGH (V ZR 393/99) | Datum: 21.07.2000

Der Kläger zu 1 ist Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben der am 12. Oktober 1988 verstorbenen M. J. W. (nachfolgend Erblasserin). Die Erblasserin war Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum das im [...]

Erlöschen einer Auflassungsvormerkung nach Nichteintritt einer Erfüllbarkeitsbedingung

BGH (V ZR 384/98) | Datum: 14.07.2000

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch auf Löschungsbewilligung geltend. Die Mutter der Beklagten erbte das Grundstück als nicht befreite Vorerbin; Nacherbin ist ihre Tochter, die Beklagte. Der [...]

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

BGH (XII ZB 58/97) | Datum: 05.07.2000

I. Das Amtsgericht bestellte für den inzwischen am 15. November 1995 verstorbenen Betroffenen einen Mitarbeiter des beschwerdeführenden Betreuungsvereins (im folgenden: Verein) zum Betreuer. Der Verein beantragte neben [...]

Rechenschaftspflicht eines Ehegatten

BGH (XII ZR 26/98) | Datum: 05.07.2000

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von Geldern, die für sie bestimmt gewesen, vom Beklagten jedoch für eigene Zwecke verwandt worden seien. 1985 wurden die Parteien, [...]

Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des Anspruchs von Miterben wegen einer Störung

BGH (V ZR 287/99) | Datum: 07.07.2000

Die Kläger sind Erben bzw. Erbeserben nach K. S.. Bestandteil seines ungeteilten Nachlasses ist ein Grundstück in J.. Das Eigentumsrecht der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kläger zu 1 und 2 an dem [...]

Entscheidung über zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren

BGH (XII ZR 104/98) | Datum: 05.07.2000

Die Parteien streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Die am 25. Juni 1976 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 9. März 1987 zugestellten Scheidungsantrag des Beklagten durch [...]

Nachhilfestunden

OLG Köln (27 WF 100/00) | Datum: 05.07.2000

Eingereicht durch ROLG Schmitz OLGReport-Köln 2001, 80 [...]

1. Im Rahmen der Vergütung von Vereinsbetreuern gibt § 1 Abs. 3 BVormVG dem Gericht die Möglichkeit, diese Norm als Härteregelung mit dem Ziel einer Besitzstandswahrung für den Betreuungsverein anzuwenden. 2. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die nach § 1 Abs. 1 BVormVG für eine Vereinsbetreuerin ohne besondere, für die Betreuung nützliche Fachkenntnisse zuzubilligende Vergütung nunmehr erheblich unter dem bisherigen üblichen Stundensatz und unter dem Betrag liegt, den der Betreuungsverein für die Tätigkeit der Vereinsbetreuerin selbst aufwenden muß.

OLG Dresden (15 W 822/00) | Datum: 21.07.2000

FamRZ 2001, 1323 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 100 .