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OLG Zweibrücken (5 WF 64/00) | Datum: 07.07.2000
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 620 c ZPO unstatthaft und auch nicht wegen greifbarer Rechtswidrigkeit deshalb ausnahmsweise zulässig, weil die einstweilige Anordnung erst nach Rechtskraft der Scheidung erlassen [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 1/00) | Datum: 13.07.2000
Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Urteil des Familiengerichts jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist. I. Anspruch aus § 91 BSHG i. V. m. §§ 1601 f BGB ; dieser ist Spezialvorschrift [...]