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Jahr: 2000 Monat: 06 Fundstelle: OLGReport-Zweibrücken

Rechtsgebiet

Gericht

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elterliche Sorge; gemeinsame Erziehungsfähigkeit; Bindungsbeziehung; Gerichtskosten

OLG Zweibrücken (5 UF 130/98) | Datum: 20.06.2000

I. Die Parteien waren seit 6. September 1984 miteinander verheiratet. Während der Ehe hat der Antragsgegner Anwartschaften auf eine beamtenrechtliche Versorgung und die Antragstellerin Anwartschaften in der [...]

»Auch bei einem Volljährigen werden Unterhaltsansprüche nicht von der Vermögenssorge erfaßt; die von einem Betreuer mit diesem Wirkungskreis als Vertreter des Betreuten erhobene Unterhaltsklage ist deshalb unzulässig.«

OLG Zweibrücken (5 UF 7/00) | Datum: 20.06.2000

FamRZ 2000, 1324 JuS 2001, 510 NJW-RR 2001, 151 NJW-RR 2004, 1512 OLGReport-Zweibrücken 2001, 36 [...]

Hat der Betreuer seinen Zeitaufwand im Einzelnen für bestimmte Tätigkeiten in seiner Vergütungsberechnung aufgeschlüsselt, findet durch das Vormundschaftsgericht lediglich eine Plausibilitätsprüfung der Zeitangaben statt, mit der Mißbrauchsfällen begegnet werden soll. Denn es steht grundsätzlich im Ermessen des Betreuers, welchen Zeitaufwand er - bei ex ante Betrachtung - für die Erledigung einzelner betreuungsrechtlicher Geschäfte als erforderlich ansehen durfte.

OLG Zweibrücken (3 W 78/00) | Datum: 21.06.2000

FamRZ 2000, 220 OLGReport-Zweibrücken 2000, 511 [...]

Voraussetzungen der gesetzlichen Prozessstandschaft; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Berufungsantrages

OLG Zweibrücken (6 UF 7/00) | Datum: 29.06.2000

Im ersten Rechtszug hat die Klägerin hinsichtlich des Trennungsunterhalts laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 1.003,28 DM ab dem Monat Juni 1998 sowie rückständigen Trennungsunterhalt für den Zeitraum Februar [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach teilweiser Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

OLG Zweibrücken (6 UF 92/99) | Datum: 08.06.2000

I. Mit Verbundurteil vom 1. Juni 1999 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt sowie den Antragsteller zur Zahlung [...]

Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Zweibrücken (6 WF 81/00) | Datum: 15.06.2000

I. Der minderjährige Kläger begehrt von seinem Vater, dem Beklagten, Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 483,-- DM ab dem 1. September 1997. Der Kläger bezog und bezieht Sozialhilfe als laufende Hilfe zum [...]

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