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»1. Ist das erhebliche Vermögen noch nicht auseinandersetzungsfähig, so ist der Pflegling mittellos. Bei Mittellosigkeit bemisst sich die Vergütung nicht nach der Schwierigkeit der jeweiligen Pflegschaft. 2. Bei einem Mittellosen stellt sich nicht die vom BayObLG (FamRZ 2000, 318, NJW 2000, 1744) dem BGH vorgelegte Frage, ob ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eine höhere Vergütung als bei der Anwendung von § 1 BVormVG beanspruchen kann. § 1 BVormVG ist verfassungsmäßig. Das Führen von Verfahrenspflegschaften hat sich (noch) nicht zu einem eigenständigen Beruf entwickelt.«

OLG Oldenburg (5 W 84/00) | Datum: 19.05.2000

vgl. BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1534 NiedersRpfl 2000, 289 Rpfleger 2000, 456 [...]

Abgeltungsbereich der Gebühren: Unterhaltsneuberechnung für mehrere Kinder

AG Koblenz (18 UR II a 30/00) | Datum: 11.05.2000

FamRZ 2001, 296 Rpfleger 2000, 398 [...]

Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer

BayObLG (3Z BR 132/00) | Datum: 17.05.2000

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser, ehemaliger Krankenpfleger, führt die Betreuung berufsmäßig. Für seine Tätigkeit in der Zeit vom 25.6.1998 bis 31.12.1998 bewilligte ihm das Amtsgericht aus der [...]

Erhöhter Stundensatz für Betreuer

BayObLG (3Z BR 78/00) | Datum: 17.05.2000

I. Für die mittellose Betroffene ist Betreuung angeordnet. Die für sie bestellte Berufsbetreuerin erhielt bis 31.12.1998 als Vergütung einen Stundensatz von 75 DM. Auf ihre Anträge, mit denen sie Vergütungs- und [...]

Errichtung eines notariellen Testaments durch eine Schreibund sprechunfähige Person

OLG Hamm (15 W 476/99) | Datum: 15.05.2000

I. Die Beteiligten sind die Kinder des am 20. Dezember 1996 verstorbenen Erblassers mit seiner Ehefrau Diese lebte von dem Erblasser getrennt; das Scheidungsverfahren war rechtshängig. Die Beteiligten zu 1) und 2) [...]

Rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; Vormerkungsfähigkeit der gesetzlichen Rückübertragungsansprüche des Schenkers nach den §§ 528, 530 BGB

OLG Hamm (15 W 119/00) | Datum: 23.05.2000

I. Die Beteiligte zu 1) hat durch notarielle Urkunde vom 19.03.1987 das damals im Grundbuch von Dortmund Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung Dortmund Flur Flurstück in vier Miteigentumsanteile aufgeteilt und diese [...]

Seit der Einführung des BVormVG ist nicht mehr die Höhe des Vermögens eines vermögenden Betreuten sondern der § 1 BVormVG für die Vergütung des Betreuers ein Orientierungsrahmen in der Form, daß diese Stundensätze eine Untergrenze für die angemessene Vergütung darstellen, die je nach Schwierigkeit der Betreuung erhöht werden können.

OLG Frankfurt/Main (20 W 152/00) | Datum: 22.05.2000

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3790 FGPrax 2000, 147 OLGReport-Frankfurt 2000, 163 Rpfleger 2000, 498 [...]

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