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BGH (3 StR 486/99) | Datum: 11.02.2000
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen einer Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ) schuldig gesprochen; es hat gegen den Angeklagten Yi. eine Freiheitsstrafe [...]