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Beiordnung eines Verkehrsanwalts bei Prozesskostenhilfe

OLG Hamm (11 WF 27/00) | Datum: 04.02.2000

Vorinstanz: AG Beckum, vom 09.12.1999 FamRZ 2000, 1227 [...]

Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt - Lebensstellung der Mutter - Zusammenleben mit vermögendem Partner - ungesicherte Lebensstellung - Vermögensverwertung - Vorteilsanrechnung

OLG Hamm (11 UF 85/99) | Datum: 11.02.2000

Der Beklagte ist der Testamentsvollstrecker des Bauunternehmers ... . Zum Nachlass gehören mehr als 30 bebaute Grundstücke im Wert von mehreren Millionen DM. Die Klägerin hat mit Herrn ... jahrelang zusammengelebt. Aus [...]

»1. Werden die Verfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Einwilligung in die Sterilisation (§ 1899 Abs. 2 BGB) und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers (§ 1905 BGB) zeitlich eng nacheinander durchgeführt, dann brauchen Verfahrenshandlungen gleichen Inhalts und Zwecks, wie die Bestellung von Sachverständigen und die persönliche Anhörung der Betroffenen, nicht doppelt vorgenommen zu werden. 2. Die Annahme eines der Sterilisation widersprechenden natürlichen Willens erfordert die Feststellung, dass die Betreute sich gegen die Sterilisation als solche wehrt. Richtet sich der Widerstand der Betroffenen gegen andere Beeinträchtigungen, so müssen die diesen Widerstand hervorrufenden Verhältnisse geändert werden.«

OLG Hamm (15 W 50/00) | Datum: 28.02.2000

BtPrax 2000, 168 EzFamR aktuell 2000, 251 FGPrax 2000, 107 NJW 2001, 1800 OLGReport-Hamm 2000, 176 Rpfleger 2000, 328 [...]

»Die Erstbeschwerde nach § 56g Abs. 5 Satz 1 FGG können sowohl der Rechtspfleger als auch - im Erinnerungsverfahren - der Amtsrichter zulassen.«

OLG Hamm (15 W 477/99) | Datum: 03.02.2000

a.A. LG Passau, 4.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 158 BtPrax 2000, 129 FGPrax 2000, 66 NJWE-FER 2000, 157 OLGReport-Hamm 2000, 124 Rpfleger 2000, 271 [...]

Scheidungsunterhalt - Bedürftigkeit - Billigkeitsabwägung - Auszahlung von Lebensversicherungen - Abänderungsklage

OLG Hamm (11 UF 93/99) | Datum: 25.02.2000

Die Parteien sind seit 1999 rechtskräftig geschiedenen Eheleute, die im Verbundverfahren um den nachehelichen Unterhalt der Antragstellerin streitet. Die Parteien haben 1966 geheiratet. Aus der Ehe sind 2 inzwischen [...]

Scheidungsunterhalt - Wegfall oder Beschränkung - anderweitige Beziehung - Erwerbspflicht bei schulpflichtigen Kindern - Anrechnung von Versorgungsentgelt

OLG Hamm (8 UF 475/99) | Datum: 21.02.2000

I. Die Berufung des Klägers hat insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO . 1. Für den hier fraglichen Zeitraum ab November 1998 ist von einem Bedarf der Beklagten in Höhe von 1.300 DM [...]

Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge - Erziehungseignung - alleiniges Sorgerecht - Trennung von Geschwistern

OLG Hamm (6 UF 141/99) | Datum: 14.02.2000

Der am 4. Juli 1962 geborene Antragsteller und die am 10. März 1958 geborene Antragsgegnerin waren seit dem 8. Mai 1992 verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, den 22. Juli 1992 geborenen ... und die am 19. [...]

Abänderungsklage - Darlegungs- und Beweislast - Wegfall des Unterhaltstatbestandes - Klage des volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt - Verzögerung der Ausbildung

OLG Hamm (11 UF 264/99) | Datum: 25.02.2000

Der Kläger ist der Vater der am 03. September 1980 geborenen Beklagten, mit der er um den Unterhalt streitet. Der Unterhalt der Beklagten, die bei der Mutter lebt, ist zuletzt durch den am 08. Mai 1996 vor dem [...]

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - gesteigerte Erwerbspflicht - Umschulung - Aushilfstätigkeit

OLG Hamm (5 WF 49/00) | Datum: 16.02.2000

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, da keine Entscheidungsreife gegeben ist. [...]

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