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BGH (XII ZA 3/99) | Datum: 16.06.1999
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Das Oberlandesgericht hat rechtlich zutreffend den in den Jahren 1985 und 1986 titulierten Unterhaltsanspruch der 1982 [...]
BGH (III ZR 248/98) | Datum: 17.06.1999
Der am 1. April 1982 geborene Kläger zu 1 und die am 6. August 1983 geborene Klägerin zu 2, deren Eltern nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, standen unter der Amtspflegschaft des Jugendamtes des beklagten [...]
OLG Köln (16 Wx 48/99) | Datum: 26.02.1999
Für den verstorbenen Betroffenen war im August 1995 wegen altersbedingter Beeinträchtigungen Betreuung angeordnet und zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Postangelegenheiten einer [...]
OLG Köln (16 Wx 44/99) | Datum: 16.04.1999
Für den Betroffenen ist aufgrund einer etwa seit dem Jahre 199o bestehenden chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis seit dem Jahre 1991 Pflegschaft/dann Betreuung angeordnet worden mit dem Aufgabenkreis [...]
BayObLG (3Z BR 48/99) | Datum: 01.03.1999
I. Mit Beschluß vom 14.9.1993 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Das Vormundschaftsgericht genehmigte am [...]
BayObLG (3Z BR 81/99) | Datum: 24.03.1999
I. Das Amtsgericht bestellte am 30.12.1992 für den Betroffenen eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zu ärztlicher Behandlung, Vermögens- und Rentenangelegenheiten und Entgegennahme [...]
BayObLG (3Z BR 108/99) | Datum: 05.07.1999
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 16.1.1998 für den Betroffenen die Betreuungsstelle als Betreuerin bestellt und als deren Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Vermögenssorge [...]
BayObLG (3Z AR 18/99) | Datum: 21.06.1999
I. Das Amtsgericht Freising führt für die Betroffene seit 1961 ein Pflegschafts- bzw. nunmehr Betreuungsverfahren, das es jetzt an das zur Übernahme bereite Amtsgericht Dachau abgeben will. Da der Betreuer dem [...]
BayObLG (3Z BR 88/99) | Datum: 17.06.1999
I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]
OLG Naumburg (3 WF 75/99) | Datum: 27.05.1999
1. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, dass es dem Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren an der nach § 114 ZPO [...]