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Geltendmachung für mangelnde Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren

OLG Naumburg (3 WF 125/99) | Datum: 03.08.1999

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig. Der Antragsgegner wendet erstmals im Beschwerdeverfahren ein, er sei nicht hinreichend Leistungsfähig. Damit macht er Einwendungen nach § 648 Abs. 2 ZPO [...]

Haben sich die Eltern über den Aufenthalt des Kindes (hier: sechs Jahre alt) und das Umgangsrecht geeinigt, bestehen keine unauflösbaren Meinungsverschiedenheiten in Erziehungsfragen und hat der nicht betreuende Elternteil die erforderliche Kompetenz und den Willen zur Zusammenarbeit, dann steht der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht entgegen, dass der betreuende Elternteil geltend macht, er habe sich einen umfassenderen Austausch über die Kindesinteressen gewünscht. Die gemeinsame elterliche Sorge verlangt gerade keine dauernden Gespräche und Entscheidungen. Lediglich in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ist das gegenseitige Einvernehmen der Parteien erforderlich. Die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens steht dem betreuenden Elternteil zu.

OLG Hamm (10 UF 227/98) | Datum: 12.05.1999

EzFamR aktuell 1999, 333 FamRZ 1999, 1600 OLGReport-Hamm 1999, 329 [...]

1. In der Neufassung der Vorschrift des § 1618 S. 4 BGB ist mit dem Begriff der Erforderlichkeit die Eingriffsschwelle gegenüber der früher geltenden Regelung erhöht worden. 2. Die Einbenennung eines Kindes ist nur dann erforderlich, wenn sie für das Kind einen so hohen Nutzen verspricht, dass ein sich um sein Kind verständig sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes zu dem Kind nicht bestünde. 3. Die Ersetzung der Zustimmung setzt die umfassende Abwägung der Interessen der Beteiligten voraus. Im Rahmen der Abwägung können das persönliche Verhalten des Kindesvaters gegenüber den Kindern und die Regelmäßigkeit von Unterhaltsleistungen ebenso von Bedeutung sein wie die Neuschaffung eines namensrechtlichen Bandes zu einem weiteren im Familienverband der neuen Ehe lebenden Kindes des neuen Ehemannes der Kindesmutter aus dessen erster Ehe (hier: Zustimmung unter anderem deshalb ersetzt, da der Kindesvater seit drei Jahren keinen Kontakt zu seinen Kindern mehr aufgenommen und auch keinen Unterhalt mehr gezahlt hatte).

OLG Oldenburg (11 UF 121/99) | Datum: 16.11.1999

EzFamR aktuell 2000, 69 OLGReport-Oldenburg 2000, 104 [...]

1. Auch nach der Änderung des Kindesnamensrechts mit Wirkung ab 1.7.1998 müssen beide Elternteile bei der Namensänderung der Kinder zusammenwirken. 2. Die von einem Elternteil verweigerte Einwilligung kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn das Kindeswohl die Einbenennung fordert. 3. Mit dem Begriff der Erforderlichkeit ist eine höhere Eingriffsschwelle vorgegeben worden, als sie bisher bestand. War es nach altem Recht bereits möglich, einen wichtigen Grund für eine Namensänderung dann anzunehmen, wenn die Einbenennung dem Kindeswohl auch nur förderlich erschien, so ist dies nach neuem Recht nicht mehr ausreichend. 4. Erforderlich ist eine Einbenennung nur, wenn sie für das Kind einen so hohen Nutzen verspricht, dass ein sich um sein Kind verständig sorgender Elternteil auf die Erhaltung des Namensbandes zu dem Kind nicht bestünde. 5. Allein der Wunsch der Kinder (hier: drei Kinder im Alter von 8, 10 und 11 Jahren) ist kein ausschließlich maßgebendes Kriterium, wenn die Kinder die volle Tragweite einer neuen Namenszuordnung noch nicht zu erkennen vermögen und der Wunsch der Kinder durch die innerhalb der neuen Familie laufenden Gespräche mit initiiert wurde. 6. Ebenfalls nicht ausreichend, die Einbenennung der Kinder zu begründen, sind gewisse Lästigkeiten in Form von Fragen aus der Umgebung über die unterschiedlichen Namen in der Familie und der Wunsch innerhalb der neuen Familie, mit der Namensänderung die Integration der Kinder in der neuen Familie auch nach außen zu dokumentieren.

OLG Oldenburg (11 UF 26/99) | Datum: 18.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 302 FamRZ 1999, 1381 FuR 2000, 119 NJW 2000, 367 OLGReport-Oldenburg 1999, 237 [...]

1. Ob ein Vergleich über Unterhalt (hier: Kindesunterhalt) abgeändert werden kann, richtet sich allein nach materiellem Recht, § 242 BGB. Danach ist zu prüfen, ob nach den Regeln der Störung der Geschäftsgrundlage einer Partei das Festhalten am bisherigen Vertrag noch zugemutet werden kann. 2. Bei Vergleichen über Unterhaltsleistungen kann insbesondere bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen eine Abänderung bereits deutlich unterhalb der Schwelle von zehn Prozent verlangt werden (hier: Erhöhungsbegehren von 474 DM auf 483 DM möglich, da der betreuende Elternteilen Sozialhilfe bezieht und der beantragte Kindesunterhalt sich nach Gruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle richtet mit einem Zahlbetrag von 483 DM, ein Betrag, der unter dem durchschnittlichen Existenzminimum eines Kindes liegt, 524 DM von 1996 bis 1998). 3. In den Fällen, in denen das Existenzminimum eines Kindes nicht gewährleistet ist, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf den Bedarfskontrollbetrag berufen. Dies ergibt sich in unmittelbarer Anwendung des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach der Unterhaltspflichtige gegenüber einem minderjährigen unverheirateten Kindern verpflichtet ist, alle verfügbaren Mittel zu seinem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Der derzeitige Selbstbehalt von 1.500 DM für Berufstätige bildet die Grenze der Leistungsfähigkeit, solange durch den Unterhalt nicht das Existenzminimum des Kindes gesichert ist. 4. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 1612b BGB. Auch wenn die Vorschrift des § 1612b Abs. 5 BGB dahin zu verstehen ist, dass aus den gleichen Gründen, die zu einem Zurückbleiben der Regelbeträge gegenüber dem Existenzminimum geführt haben, auch die Kindergeldverrechnung bereits dann zugelassen wurde, wenn das Existenzminimum des Kindes nicht erreicht ist, können diese Gründe jedoch nicht zu einer Verkürzung des Anspruchs des Kindes aus § 1610 Abs. 2 BGB auf Unterhalt in Höhe des gesamten Lebensbedarfs, mindestens in Höhe des

OLG Stuttgart (18 WF 214/99) | Datum: 17.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 292 FamRZ 2000, 377 FuR 2000, 129 [...]

Bemessung des Unterhalts bei vorübergehender Minderung oder Wegfall des Erwerbseinkommens aufgrund beruflicher Entscheidungen des Unterhaltspflichtigen

OLG Bamberg (2 WF 108/99) | Datum: 21.07.1999

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Seine Klage in der Fassung des Schriftsatzes vom 20. April 1999 hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach seinen Einkommens- und [...]

Voraussetzungen erneuter Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren

OLG Karlsruhe (20 WF 81/99) | Datum: 29.12.1999

I. Die Klägerinnen wenden sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Abänderungsstufenklage nach § 323 ZPO . Der Beklagte ist der Vater der Klägerinnen. Er [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen im Unterhaltsprozeß

OLG Brandenburg (9 UF 7/99) | Datum: 26.08.1999

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache dahin Erfolg, dass [...]

Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer Stufenklage

BGH (VII ZB 17/98) | Datum: 10.06.1999

I. Die Beklagte zu 2 ist eine seit 1992 sich in Liquidation befindende Publikums-KG, deren Komplementärin die Beklagte zu 1 ist. Die Klägerin nimmt die Beklagten mit der Behauptung, ihr stehe aus abgetretenem Recht ein [...]

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