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1. Auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren kann das Rechtsmittel der unbefristeten Beschwerde im Einzelfall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt sein. 2. Dies ist der Fall, wenn sich der Betreuer erst 23 Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung mit dem Rechtsmittel der Beschwerde gegen seine Vergütungsfestsetzung wendet und der Betroffene sich zwischenzeitlich darauf verlassen durfte, daß mit einem Rechtsmittel und damit eventuellen Nachforderungen an ihn nicht mehr zu rechnen ist.

LG Stuttgart (10 T 324/98) | Datum: 16.04.1999

vgl LG Berlin, 4.9.1998, Az. 87 T 600/97, BtPrax 1999, 35 BtPrax 1999, 159 [...]

1. Eine gesetzliche Verzinsung des Vergütungsanspruches des Betreuers ist nicht vorgesehen. 2. Ist der Betreute jedoch mit der Zahlung der Vergütung im Verzug, kommt eine Verzinsung des Vergütungsanspruches nach den allgemeinen Vorschriften In Betracht.

LG Stuttgart (10 T 326/98) | Datum: 10.03.1999

BtPrax 1999, 158 [...]

Verwaltung von Geld bei größerem Vermögen; Sorgfaltspflicht des Betreuers

SchlHOLG (2 W 154/99) | Datum: 03.11.1999

I. Für den knapp 58jährigen Betroffenen, der seit Geburt durch Debilität behindert ist, bestand seit 1984 eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit seiner Mutter als Pflegerin. Im Oktober 1993 wurde die Mutter zur [...]

Ein bestellter Berufsbetreuer ist zu entlassen, wenn die wesentlichen Angelegenheiten, die sein professionelles Wissen und Können verlangen, geregelt sind und eine oder mehrere ehrenamtliche Personen zu einer sachgerechten Wahrnehmung der weiteren Belange des Betreuten zur Verfügung stehen.

LG Duisburg (22 T 200/99) | Datum: 12.10.1999

BtPrax 2000, 43 [...]

Läßt sich nach Ausschöpfung der sowohl dem Betreuer als auch dem Gericht zumutbaren Aufklärungsmöglichkeiten derzeit nicht positiv beantworten, ob der Betreute mittellos ist, geht das Risiko der Unaufklärbarkeit der Vermögensverhältnisse zu Lasten der Staatskasse und dem Betreuer stehen Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse zu.

LG Duisburg (22 T 63/99) | Datum: 17.05.1999

ebenso OLG Frankfurt/M., 1.2.1996, Az. 20 W 25/96, FamRZ 1996, 819 BtPrax 2000, 42 [...]

1. Soweit im neuen Betreuungsrecht die Sorge für die persönlichen Angelegenheiten im Vordergrund zu stehen hat und auch bei der Sorge für die Vermögensangelegenheiten die Maximen der persönlichen Zuwendung und der Rehabilitation Gültigkeit haben, unterscheidet sich das äußere Erscheinungsbild eines Berufsbetreuers wesentlich von dem Erscheinungsbild des in § 18 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Vermögensverwalters. 2. Deshalb unterliegt die Tätigkeit des Berufsbetreuers der Gewerbesteuerpflicht, da es sich nicht um eine steuerbefreite 'andere selbständige Arbeit' im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 18 Abs. 1 Satz 3 EStG handelt.

FG Mecklenburg-Vorpommern (1 K 472/98) | Datum: 25.08.1999

BtPrax 2000, 40 EFG 1999, 1080 [...]

Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache

SchlHOLG (2 W 58/99) | Datum: 17.06.1999

Auf Antrag des Beteiligten hat das Landgericht durch Beschluß vom 16.11.1998 die vorläufige Unterbringung der Betroffenen bis zum 19.11.1998 und - nach Anhörung und Einholung eines Sachverständigengutachtens - durch [...]

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