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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1999 Fundstelle: FamRZ

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Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

SchlHOLG (2 W 47/99) | Datum: 24.03.1999

Mit Beschluß vom 22.12.1998 (Bl. 26a f. d. A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur ehrenamtlichen Betreuerin der Betroffenen, die infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms ihre Angelegenheiten nicht selbst [...]

Vergütung von Betreuern - Anwendung neuen Rechts

SchlHOLG (2 W 77/99) | Datum: 30.06.1999

Der Beteiligte zu 1. war von Juni 1996 bis 8.4.1999 Betreuer des Betroffenen. Mit Antrag vom 25.12.1998 hat er am 28.12.1998 beim Vormundschaftsgericht Festsetzung von Vergütung und Ersatz von Aufwendung in Höhe von [...]

Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts

SchlHOLG (2 W 146/99) | Datum: 13.10.1999

Der Beteiligte zu 1. war vom 28.10.1996 bis zu seiner Entlassung am 16.07.1999 zum Betreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit am 31.12.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Telefax hat er für die Zeit vom Juli [...]

1. Mangels Übergangsregelung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes ist eine nach dem 1.1.1999 eingelegte sofortige Beschwerde gegen eine vor dem 1.1.1999 ergangene Entscheidung über Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Für das Verfahren gilt nämlich der Grundsatz, daß das bei Antragstellung bzw. Einlegung des Rechtsmittels 'aktuelle Verfahrensrecht' anzuwenden ist. 2. Mangels gesetzlicher Grundlage ist eine - unterbliebene - Nachholung der Zulassungserklärung oder die Anfechtung der Nichtzulassung nicht möglich.

SchlHOLG (2 W 132/99) | Datum: 09.08.1999

ebenso OLG Zweibrücken, 25.3.1999, Az. 3 W 52/99, FamRZ 1999, 1167 und OLG Düsseldorf, 20.7.1999, Az. 25 Wx 45/99, FamRZ 1999, 1592 ; a.A. BayObLG, 20.5.1999, Az. 3Z BR 121/99, FamRZ 1999, 1591 FamRZ 2000, [...]

Der Ausschluss des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Elternteils (hier einer Mutter, deren 11 Jahre alter Sohn seit über 5 Jahren in einer Pflegefamilie lebt) mit dem Kind kommt nur in Betracht, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Bei der Prüfung ob eine derartige Gefährdung des Kindeswohls gegeben ist, hat auch der Wille des Kindes Berücksichtigung zu finden. Weigert sich das Kind, das die Tragweite seiner Weigerung übersehen kann, nachhaltig aus einer tiefwurzelnden Angst heraus, aus der Pflegefamilie herausgerissen zu werden, mit der Mutter Umgang zu haben, so ist dieser Weigerung des Kindes ausschlaggebende Bedeutung beizumessen.

SchlHOLG (15 UF 209/98) | Datum: 10.06.1999

FamRZ 2000, 48 [...]

»Für die Berücksichtigung des Bedarfkontrollbetrages kommt es nicht auf den Tabellenbetrag der Unterhaltstabelle an, vielmehr ist der tatsächlich zu bezahlende Betrag des Verpflichtenden ausschlaggebend. Bei der Angemessenheitskontrolle müssen die dem Unterhaltsverpflichteten tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt werden.«

SchlHOLG (12 WF 109/98) | Datum: 29.03.1999

FamRZ 2000, 441 [...]

»Die Abhilfebefugnis des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch nach Abschaffung der sog. Durchgriffserinnerung nicht entfallen. Der Rechtspfleger darf die sofortige Beschwerde dem Beschwerdegericht erst nach getroffener Abhilfeentscheidung vorlegen.«

SchlHOLG (15 WF 4/99) | Datum: 15.04.1999

Ebenso OLG Stuttgart, Rpfleger 1998, 509 a.A. OLG Saarbrücken, 6 W 401/98 - 82 vom 18.12.1998 FamRZ 1999, 1219 MDR 1999, 892 OLGReport-Schleswig 1999, 220 [...]

Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache

SchlHOLG (2 W 58/99) | Datum: 17.06.1999

Auf Antrag des Beteiligten hat das Landgericht durch Beschluß vom 16.11.1998 die vorläufige Unterbringung der Betroffenen bis zum 19.11.1998 und - nach Anhörung und Einholung eines Sachverständigengutachtens - durch [...]

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