Hat der betreuende Elternteil den Unterhalt für die Kinder titulieren lassen, obwohl beide Eltern eine Freistellungsvereinbarung getroffen hatten, und verlangt der barunterhaltspflichtige Elternteil deshalb von dem betreuenden Elternteil Schadensersatz, weil sich dieser treuwidrig nicht an die Abrede gehalten habe, so stellt der Rechtsstreit hierüber eine Familiensache dar, da der Rechtsstreit einen ein Unterhaltsrechtsverhältnis näher ausgestalteten Vertrag betrifft. Der barunterhaltspflichtige Elternteil kann jedoch die Kosten des Unterhaltsprozesses auch bei Vorliegen einer Freistellungsvereinbarung nicht von dem betreuenden Elternteil ersetzt verlangen, da er die Kosten des Rechtsstreites durch eine kostenfreie Titulierung in Urkunden des Jugendamtes (§ 59, 60 KJHG (SGBVIII)) hätte titulieren lassen können.
FamRZ 2000, 497 NJW-RR 2000, 150 OLGReport-Zweibrücken 2000, 321 [...]
»Die betriebliche Altersversorgung der BASF AG Ludwigshafen am Rhein, ist nach den im Zeitraum 1989 bis 1998 vorgenommenen Anpassungen ihrer Rentenleistungen und deren Vergleich mit den Wertsteigerungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung nunmehr als im Leistungsstadium dynamisch anzusehen (Änderung der bisherigen Senatsrechtsrechtssprechung, Beschluss vom 17.05.1988 - 2 UF 104/87, FamRZ 1988, 1288).«
FamRZ 2000, 539 NJW-RR 2001, 292 OLGReport-Zweibrücken 2000, 165 [...]
Wird die Vaterschaft zu einem nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrages geborenen Kind durch einen Dritten anerkannt, so muss lediglich dessen Anerkenntnis innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils wirksam erklärt sein. Die zusätzlich erforderlichen Zustimmungen der Mutter und des Mannes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war, sind dagegen nicht an diese Frist gebunden.
DAVorm 2000, 161 FamRZ 2000, 546 NJW-RR 2000, 881 OLGReport-Zweibrücken 2000, 390 [...]
»Eine Entscheidung gemäß § 1672 BGB (a.F.) hat auch nach dem 01.07.1998 keine über die Scheidung hinausreichende Bestandskraft. Dies ergibt sich auch aus der Systematik der Neuregelung, deren Zweck es war, die Elternautonomie zu kräftigen. Dem würde es widersprechen, wenn in einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenem Scheidungsverfahren einem Elternteil, der an der gemeinsamen elterlichen Sorge festhalten will, die Wirkungen des neuen Rechts wegen einer Norm vorenthalten würden, deren Zweck es nicht war, die Verhältnisse nach der Scheidung zu regeln. Daher ist der (aufgehobenen) Norm des § 1672 BGB (a.F.) eine bis dahin nicht gehabte Schwellenwirkung nicht beizulegen.«
DAVorm 2000, 265 FamRZ 2000, 506 NJW-RR 2000, 1 OLGReport-Zweibrücken 1999, 468 [...]
»Seit In-Kraft-Treten des KindRG vom 01.07.1998 ist für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen rechtlicher Verhinderung der Eltern an der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder gemäß §§ 1693, 1909 BGB nicht mehr das Vormundschaftsgericht, sondern das Familiengericht zuständig.«
FamRZ 2000, 243 NJW-RR 2000, 1679 OLGReport-Zweibrücken 1999, 399 Rpfleger 1999, 489 [...]
»1. Enthält die Beschwerdeentscheidung im Grundbuchverfahren keine Sachverhaltsdarstellung, weil das Landgericht lediglich auf die seiner Ansicht nach zutreffende Zwischenverfügung des Grundbuchamtes Bezug nimmt, und ergibt sich der zu Grunde gelegte Sachverhalt auch nicht zweifelsfrei aus den Akten, so liegt ein Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung und Zurückverweisung nötigt. 2. Zur Notwendigkeit von Ergänzungspflegschaften und vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen als Voraussetzung für die Grundbuchberichtigung hinsichtlich eines in eine BGB-Gesellschaft eingebrachten Grundstücks, falls dieser minderjährige Kinder beziehungsweise Enkel beitreten. 3. Ein Bescheid des Vormundschaftsgerichts, dass eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erforderlich sei (Negativattest), bindet das Grundbuchamt nicht.«
FamRZ 2000, 117 NJW-RR 1999, 1174 NZG 1999, 717 OLGReport-Zweibrücken 1999, 389 [...]