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Es besteht derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Festsetzung der dem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten zustehenden 'gesetzlichen Vergütung' (§ 19 Abs. 1 BRAGO) in EURO. Allerdings ist seit dem 1.1.1999 die Währung der 'teilnehmenden Mitgliedsstaaten' der EURO (vgl. Art. 2 EWG-Verordnung Nr. 974/98 v. 3.5.1998). Diese Regelung wird jedoch entscheidend modifiziert durch die in der EWG-Verordnung Nr. 974/98 v. 3.5.1998 enthaltenen Übergangsbestimmungen. Danach wird der EURO auch in die nationalen Währungseinheiten unterteilt (Art. 6 Abs. 1). Ferner sind Bezugnahmen in Rechtsinstrumenten auf eine nationale Währungseinheit genauso gültig wie Bezugnahmen auf die EURO-Einheit (Art. 6 Abs. 2). Dementsprechend ändert die Ersetzung der Währung eines jeden teilnehmenden Mitgliedsstaats durch den EURO als solche die Währungsbezeichnung der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente nicht (Art. 7). Verdeutlichend ist in Art. 8 geregelt, dass Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, welche die Verwendung einer nationalen Währungseinheit vorschreiben oder auf diese lauten, in dieser nationalen Währungseinheit ausgeführt werden.

OLG München (11 W 1954/99) | Datum: 17.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 15 FamRZ 2000, 624 MDR 1999, 1347 NJW-RR 2000, 1730 OLGR-München 2000, 133 [...]

Bei der Frage der Abtrennung im Rahmen des neu eingeführten § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Auf Antrag muss, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO eine Abtrennung erfolgen. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO will nicht das Verbundprinzip in Frage stellen. Wird ein Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge nur deshalb gestellt, um die Abtrennung der Folgesachen Kindes- und Ehegattenunterhalt zu erzwingen und hierdurch entgegen § 628 ZPO die Scheidung vor Regelung der Folgesachen zu erreichen, ist der Antrag auf Abtrennung wegen Rechtsmissbrauchs zurückzuweisen.

OLG München (26 WF 1350/99) | Datum: 28.10.1999

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840 EzFamR aktuell 2000, 124 EzFamR aktuell 2000, 78 FuR 2000, 386 OLGR-München 2000, 162 [...]

Das FGG-Verfahren unterscheidet nicht zwischen Antragsrücknahme und Erledigungserklärung. Aus diesem Grund kann die Feststellung des Gerichts, die Hauptsache sei erledigt nicht mit dem Ziel angefochten werden, der Antrag des Gegners solle zurückgewiesen werden.

OLG München (26 UF 1414/99) | Datum: 27.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 13 FuR 2000, 300 OLGR-München 2000, 86 [...]

Mit der Bekanntgabe der Hauptsacheentscheidung wird eine vorangegangene vorläufige Anordnung hinfällig und damit unanfechtbar, ohne daß es eines besonderen Ausspruchs bedarf. Für die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil reicht es nicht aus, wenn behauptet wird, zwischen den Parteien sei keine Kommunikation möglich. Vielmehr ist den Eltern zuzumuten, alle Anstrengungen zu unternehmen, in wichtigen Sorgerechtsangelegenheiten zu einer Einigung zu gelangen, auch wenn dies den Parteien nach der Trennung schwer fällt. Solange nicht ausreichend sicher feststeht, daß solche Anstrengungen erfolglos geblieben sind oder bleiben werden, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Behauptung, der andere Elternteil könne das Kind entführen, kann allenfalls eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts rechtfertigen, nicht dagegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil, weil dies keinen besseren Schutz gegen eine Entführungsgefahr begründet.

OLG München (26 UF 1501/98) | Datum: 15.03.1999

FamRZ 1999, 1006 EzFamR aktuell 1999, 206 [...]

Liegt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen über der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung so können Lebensversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwand berücksichtigungsfähig sein, wenn die Rentenversicherungsbeiträge einschließlich des Arbeitgeberanteils und die Lebensversicherungsprämien 20 % des Bruttoeinkommens nicht übersteigen. Wirft der Wohnwert nach Abzug der Schuldzinsen eine zu niedrige Rendite für das bei einer Scheidungsvereinbarung übernommene Vermögen ab, so ist die Unterhaltsberechtigte zu einer Vermögensumschichtung verpflichtet, damit sie ihren Bedarf besser decken kann, denn der bezogene Unterhalt dient nicht dazu, die Vermögensbildung zu fördern.

OLG München (12 UF 1739/98) | Datum: 08.03.1999

EzFamR aktuell 1999, 199 FuR 1999, 369 OLGR-München 2000, 124 [...]

Die private Nutzbarkeit eines Firmenfahrzeugs ist unterhaltsrechtlich als Einkommen anzusehen. Die Höhe des Vorteils ist nach § 287 ZPO zu schätzen, da er nicht mit dem Gehaltsbestandteil identisch ist. Bei der Schätzung ist die steuerliche Mehrbelastung zu beachten, die durch die Erhöhung des Bruttoeinkommens entsteht. Kann das Fahrzeug auch für Fahrten zum Arbeitsplatz eingesetzt werden, so entfällt der pauschale Ansatz von 5 % berufsbedingter Aufwendungen. Schulden, die erst nach der Trennung aufgenommen werden, sind nicht eheprägend und wirken sich daher nicht auf den Bedarf aus. Sie können nur bei der Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Beim Kindesunterhalt können vermögensbildende Aufwendungen nicht berücksichtigt werden, beim Ehegattenunterhalt dann, wenn sie eheprägend und objektiv angemessen sind. Soweit die Ehefrau trotz Betreuung kleiner Kinder eine Erwerbstätigkeit nur aus Not und nicht aus freien Stücken aufnimmt, liegt eine unzumutbare Tätigkeit vor, die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägt.

OLG München (12 UF 1545/98) | Datum: 19.02.1999

EzFamR aktuell 1999, 188 FuR 1999, 433 [...]

Wird bei einer Scheidung nach ausländischem Recht kein Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt, darf im Tenor nicht festgestellt werden, daß ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, weil dies die Gefahr begründet, daß ein späterer Antrag wegen Rechtskraft zurückgewiesen wird. Wird eine Ehe von Ausländern nach deutschem Recht geschieden, ist ein Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nur erforderlich, wenn keines der Heimatrechte der Parteien den Versorgungsausgleich kennt. Dies hat das Gericht nach § 12 FGG zu ermitteln.

OLG München (26 UF 666/99) | Datum: 08.02.1999

Anmerkung G. Hohloch JuS 2000, 606 EzFamR aktuell 1999, 204 FuR 1999, 427 JuS 2000, 606 NJW-RR 2000, 815 [...]

Nach der bis 30.6.1998 geltenden Fassung des § 17 Abs. 1 GKG waren für den Streitwert einer Unterhaltsklage betreffend den laufenden Unterhalt die höchsten zwölf zukünftigen Monatsraten anzusetzen. Nach der Neufassung des Gesetzes bleiben die Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Ablauf der ersten zwölf Monate nach Klageeinreichung außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn eine auf den nicht freiwillig bezahlten Teilbetrag beschränkte Klage nach Ablauf der ersten zwölf Monate wegen Zahlungseinstellung erhöht werden muss. Spätere Klageerhöhungen sind nur insofern zu berücksichtigen, als sie sich auf die ersten zwölf Monate nach Klageeinreichung beziehen.

OLG München (26 WF 1138/99) | Datum: 13.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 7 FuR 2000, 298 OLGR-München 2000, 73 [...]

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 940 ZPO, die Unterhaltsansprüche zum Gegenstand haben, sind dann unzulässig, wenn hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO erwirkt werden kann. Die Vorschriften über einstweilige Anordnungen stellen eine das selbständige Verfahren der einstweiligen Verfügung ausschließende Sonderregelung dar, da sie aufgrund ihrer Verknüpfung mit dem Verfahren der Hauptsache gegenüber dem Verfahren der einstweiligen Verfügung einen einfacheren und billigeren Weg darstellen. Dies gilt auch soweit Kindesunterhalt geltend gemacht wird. Allein die Möglichkeit im Wege des vereinfachten Verfahrens Kindesunterhalt fordern zu können, rechtfertigt grundsätzlich keine andere Sichtweise. Auch eine fehlende vollständige Auskunft zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen rechtfertigt nicht den Antrag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, denn eine Hauptsacheklage auf Zahlung von Unterhalt kann auch als Stufenklage erhoben werden.

OLG München (26 UF 1338/99) | Datum: 10.08.1999

vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, 362 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 106 EzFamR aktuell 2000, 6 FamRZ 2000, 965 FuR 2000, 279 OLGR-München 2000, 141 [...]

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Das FGG-Verfahren unterscheidet nicht zwischen Antragsrücknahme und Erledigungserklärung. Aus diesem Grund kann die Feststellung des Gerichts, die Hauptsache sei erledigt nicht mit dem Ziel angefochten werden, der Antrag des Gegners solle zurückgewiesen werden.