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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1999 Fundstelle: EzFamR aktuell

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Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle an der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (§ 114 ZPO), wenn die Partei nach einem längeren Ruhen des Scheidungsverfahrens den Antrag auf Scheidung der Ehe nur deshalb zurücknehmen will, um im Hinblick auf den Versorgungsausgleich ein zu frühes Ende der Ehezeit im Sinne von § 1587 Abs. 2 BGB zu verhindern.

OLG Karlsruhe (16 WF 154/98) | Datum: 26.10.1999

EzFamR aktuell 2000, 63 FuR 2000, 392 OLGReport-Karlsruhe 2000 226 [...]

Zur Frage der Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich, wenn eine betriebliche Zusatzversorgungsrente unverfallbar geworden ist. Im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist das Anrecht des Verpflichteten und das gegebenenfalls gegenüberzustellende Anrecht des Berechtigten ohne Rücksicht auf ihre Dynamik mit ihrem Nominalbetrag im jeweiligen Ausgleichszeitraum anzusetzen. Eine Umrechnung mit Hilfe der Barwertverordnung ist insofern nicht erforderlich. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn zuvor ein öffentlich-rechtlicher Teilausgleich nach § 3b VAHRG erfolgt ist. Ein solcher ist mit dem damaligen Betrag, gegebenenfalls aktualisiert entsprechend der Steigerung des Rentenwerts, von dem errechneten Ausgleichsbetrag abzuziehen.

OLG Karlsruhe (20 UF 64/97) | Datum: 01.10.1999

Im Anschluss an die Veröffentlichung in FamRZ 2000, 827 wird die Entscheidung von Kenmnade besprochen. EzFamR aktuell 2000, 60 FamRZ 2000, 235 FamRZ 2000, 827 NJW-RR 2000, 1671 NJW-RR 2000, 295 OLGReport-Karlsruhe 2000 [...]

08Im Scheidungsverbund ist trotz einer vorangegangenen bestandskräftigen Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB (a.F.) eine Sorgerechtsregelung nach § 1671 BGB zu treffen. Der Gesetzgeber ermöglichte mit der in Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG getroffenen Übergangsregelung die Fortführung eines nach § 623 Abs. 3 S. 1 ZPO a.F. von Amts wegen eingeleiteten Scheidungsfolgeverfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge, wenn die Eltern - entsprechend dem nunmehr nach § 1671 BGB, § 623 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO geltenden Antragsprinzip - einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Mit dieser rein verfahrensrechtlichen Übergangsregelung sollt nur den Änderungen des materiellen Rechts, nämlich dem Übergang vom Amts- zum Antragsprinzip Rechnung getragen werden; Hinweise auf eine Verschärfung des materiell-rechtlichen Beurteilungsmaßstabs für die im Scheidungsverbund zu treffende Sorgerechtsregelung durch eine Anwendung des § 1696 BGB, anstatt des § 1671 BGB, können den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnommen werden. Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Interesse des Kindeswohls kommt nur dann in Betracht, wenn zwischen den Eltern erhebliche Streitigkeiten bestehen und aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft zu erwarten ist, dass sich die Konflikte zum Nachteil des Kindes auswirken werden. Mangelnde Kooperationsbereitschaft gebietet nicht zwangsläufig die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Vielmehr ist zusätzlich zu prüfen, ob hierdurch die kindlichen Belange berührt werden.

OLG Karlsruhe (5 UF 184/98) | Datum: 09.09.1999

FamRZ 2000, 111 EzFamR aktuell 2000, 30 [...]

Eheaufhebung; arglistige Täuschung; Eheschließung wegen einer Schwangerschaft

OLG Karlsruhe (2 UF 93/99) | Datum: 11.08.1999

I. Die Parteien haben am 1.3.1996 die Ehe geschlossen, nachdem sie sich bereits seit 1993 kannten und längere Zeit zusammen gelebt hatten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, die Beklagte ist marokkanische [...]

Voraussetzungen erneuter Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren

OLG Karlsruhe (20 WF 81/99) | Datum: 29.12.1999

I. Die Klägerinnen wenden sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Abänderungsstufenklage nach § 323 ZPO . Der Beklagte ist der Vater der Klägerinnen. Er [...]

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