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Gericht: LG Darmstadt Jahr: 1999 Fundstelle: FamRZ

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1. Der Verfahrenspfleger hat Anspruch darauf, den tatsächlich erbrachten Zeitaufwand vergütet zu bekommen. Eine Aufrundung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG kommt nicht in Betracht. 2. Der Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers/Verfahrenspflegers nach §§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB erfasst auch die Umsatzsteuer, die von ihm auf die vorauslagten Beträge zu entrichten ist, sofern diese Umsatzsteuer nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt. 3. Die von der Kammer in ständiger Rechtsprechung auf 0,30 DM pro Kopie geschätzten Kopierkosten sind in tatsächlicher Höhe zu erstatten.

LG Darmstadt (5 T 177/99) | Datum: 17.06.1999

FamRZ 2000, 1046 [...]

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