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Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

BVerfG (1 BvL 22/95) | Datum: 28.04.1999

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

BVerfG (1 BvR 1926/96; 1 BvR 485/97) | Datum: 28.04.1999

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1. Satz 1 BAföG betreffend Bedarfsberechnung und Vermögensanrechnung

BVerfG (1 BvL 8/97) | Datum: 02.02.1999

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) vereinbar ist, daß nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Grundstücke lediglich mit dem Einheitswert in die [...]

Teilweise Verfassungswidrigkeit der §§ 2232, 2233 BGB, 31 BeurkG

BVerfG (1 BvR 2161/94) | Datum: 19.01.1999

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rückführung von Kindern nach Art. 12 HKiEntÜ

BVerfG (2 BvR 6/99) | Datum: 03.05.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990, S. 206). I. 1. Der [...]

1. Das BVerfG berücksichtigt im Rahmen der Folgenabwägung nach § 32 BVerfGG, daß Rückführungsentscheidungen nach dem HKÜ in Deutschland in der Regel nicht von der Verwaltung vollzogen, sondern unmittelbar von den Familiengerichten angeordnet werden. Deshalb bedarf es - anders als in asylrechtlichen Verfahren - auch in der abschließenden Entscheidung des OLG keiner Vollzugshandlungen der Verwaltung mehr. Die Anordnungen des OLG sind sofort vollstreckbar. Diese Besonderheit des Rückführungsverfahrens in Deutschland kann es ausnahmsweise rechtfertigen, daß das BVerfG vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidung gewährt, um eine Entscheidung in den angekündigten Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ermöglichen. 2. Ein solcher Ausnahmefall ist unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Kindeswohlprüfung entsprechend dem Beschluß des BVerfG vom 29.10.1998 (DRsp I (167) 443 a-c) gegeben, wenn das OLG demnächst eine unmittelbar vollstreckbare Entscheidung treffen wird, und dem Antragsteller die Möglichkeit genommen würde, hiergegen effektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Haben die Kinder das deutsche Hoheitsgebiet verlassen, können die Wirkungen der Entscheidungen des OLG nicht mehr rückgängig gemacht werden.

BVerfG (2 BvQ 4/99) | Datum: 11.03.1999

Zur Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG (hier: betreffend die Rückführung zweier Kinder nach Frankreich): BVerfG, Beschluß - 2 BvR 1206/98 - 11.3.1999, FamRZ 1999, 643 = NJW [...]

Eine Auslegung des § 1836 Abs. 2 BGB a.F. dahingehend, daß eine Anstellung in einer Vollzeitbeschäftigung gänzlich jede Vergütung für daneben nebenberuflich geführte Betreuungen versagen würde, ist verfassungswidrig.

BVerfG (1 BvR 1909/95) | Datum: 13.01.1999

Aufhebung der Entscheidung des OLG Hamm vom 22.1.1996, Az. 15 W 351/95, FamRZ 1996, 1107 BRAK-Mitt 1999, 196 BtPrax 1999, 70 NJW 1999, 1621 [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

BVerfG (2 BvR 762/98) | Datum: 23.06.1999

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren. 1. An dem Neubau eines Wohnhauses der Beschwerdeführerin führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf der Grundlage zweier [...]

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen

BVerfG (2 BVR 30/99) | Datum: 17.06.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zustellungsfiktion nach §§ 174 Abs. 2 , 175 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO sowie Fragen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein dänischer [...]

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft beim Ortszuschlag

BVerfG (1 BvR 726/98) | Datum: 21.05.1999

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, daß ein erhöhter tariflicher Ortszuschlag an verheiratete Angestellte, nicht aber an Angestellte, die in einer [...]

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