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Begriff des Bewohnens im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c EGBGB

BGH (V ZR 319/98) | Datum: 21.05.1999

Das klagende Land (Kläger) nimmt den Beklagten wegen eines Hofgrundstückes aus der Bodenreform in Anspruch. Bei Ablauf des 15. März 1990 war H. E. im Grundbuch als Eigentümerin des mit einem Bodenreformvermerk [...]

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

BGH (V ZB 1/99) | Datum: 06.05.1999

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung. In dem auf den 12. Mai 1998 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung war der Beklagte [...]

Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts

BGH (V ZR 12/98) | Datum: 09.07.1999

Aufgrund notarieller Angebots- und Annahmeerklärungen vom 27. Juli und 7. Dezember 1988 kauften die Klägerinnen von der beklagten Gemeinde (Beklagte) das Grundstück Flurstück 397 der Gemarkung S. , Grünland, 0,2544 ha [...]

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

BGH (III ZR 272/98) | Datum: 29.07.1999

Im Vorprozeß umgekehrten Rubrums schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, durch den sich die jetzige Klägerin und damalige Beklagte verpflichtete, an den jetzigen Beklagten und damaligen Kläger 42.000 DM [...]

Nachholung der Bergungsbegründung vor Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch

BGH (V ZB 19/99) | Datum: 24.06.1999

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Grundbuchberichtigung und die Zahlung von insgesamt 988.635 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt [...]

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis

BGH (II ZR 261/97) | Datum: 08.02.1999

Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. April 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der B. H. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), deren Geschäftsführer der Beklagte und deren [...]

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

BGH (XI ZR 10/98) | Datum: 29.06.1999

I. Die Parteien streiten über die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin aus einem Darlehen über 360.000 DM, das die beklagte Bank 1981 dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Klägerin, einem Architekten, im [...]

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

BGH (VIII ZR 112/98) | Datum: 02.06.1999

Die C. Deutschland AG vertreibt die Kraftfahrzeuge der Marke C. in Deutschland über sogenannte 'A-Händler' (Vertragshändler) und 'B-Händler'. Die 'B-Händler' sind jeweils einem 'A-Händler' zugeordnet, über den sie die [...]

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

BGH (XII ZA 3/99) | Datum: 16.06.1999

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Das Oberlandesgericht hat rechtlich zutreffend den in den Jahren 1985 und 1986 titulierten Unterhaltsanspruch der 1982 [...]

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

BGH (XII ZR 51/99) | Datum: 30.06.1999

I. Die Beklagte ist durch das Landgericht verurteilt worden, an den Kläger, ihren geschiedenen Ehemann, 53.845,36 DM nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist durch vorläufig vollstreckbares Urteil des [...]

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