Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VII ZR 157/98) | Datum: 10.06.1999
Die Klägerin hat von der Beklagten unter anderem die Einräumung einer Sicherungshypothek im Range der im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Vormerkung verlangt. Das Landgericht hat der Klage insoweit [...]
BGH (XI ZR 49/98) | Datum: 23.02.1999
Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer Grundschuldbestellungsurkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Finanzierung einer Betriebsgründung gewährte die [...]
BGH (II ZB 24/98) | Datum: 08.02.1999
I. Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH (Gemeinschuldnerin) Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der er die Antragsgegner gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 203.237,60 DM [...]
BGH (II ZR 276/97) | Datum: 01.02.1999
Der Kläger nimmt den beklagten P. aus Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente von 2.900,-- DM monatlich ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Der Streit der Parteien beschränkt sich in der Revisionsinstanz auf die [...]
BGH (IX ZB 95/99) | Datum: 25.11.1999
I. Nachdem das Landgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, haben die Parteien im Berufungsrechtszug des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht [...]