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Berichtigung eines Eintrages im Personenstandsbuch

BayObLG (1Z BR 22/99) | Datum: 14.10.1999

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2. Ihre Geburt wurde 1976 in das Geburtenbuch des Standesamts eingetragen. Hierbei ist entsprechend den Angaben in der von der Beteiligten zu 2 unterzeichneten [...]

Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung einer iranischen Ehescheidung, die unter Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts erfolgt ist

BayObLG (3Z BR 142/99) | Datum: 28.07.1999

I. Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige. Sie schloß am 16.3.1989 im Iran die Ehe mit einem ebenfalls iranischen Staatsangehörigen. Laut vorgelegter Scheidungsurkunde wurde am 28.10.1995 vor dem [...]

Bundesrahmenrecht als Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht; Errichtung eines Nationalparks; von Menschen nur wenig beeinflußter Zustand

BVerwG (6 BN 1.99) | Datum: 10.09.1999

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]

Unzulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde wegen Erledigung der Hauptsache

BayObLG (1Z BR 208/98) | Datum: 25.05.1999

I. Im Geburtenbuch des Standesamts A. ist das 1992 geborene Kind eingetragen. Es hat als Geburtsnamen den Ehenamen H. erhalten. Der Vater ist 1994 verstorben. Die Mutter (Beteiligte zu 1) hat 1996 mit dem Beteiligten [...]

Einschleusen von Ausländern durch Eingehung einer Scheinehe

OLG Düsseldorf (2b Ss 242/99 - 125/99 I) | Datum: 22.12.1999

Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO ). Die [...]

Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Bezüge eines Beamten; - bei Leistungsklage des Dienstherrn; Bindungswirkung eines Disziplinarurteils für den vermögensrechtlichen Folgeprozeß; Erstattung zuviel gezahlter Bezüge eines Beamten bei ungenehmigtem und schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst; Fernbleiben vom Dienst - Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten und schuldhaften -; Rechtliches Gehör - Verletzung des - durch Überraschungsentscheidung; Rechtskraft - Unbeachtlichkeit der - eines disziplinargerichtlichen Urteils wegen Erschleichens; Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten und schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Schadenersatz für Zahlung von Bezügen für die Zeit, während der der Beamte ungenehmigt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist; - Konkurrenz zwischen Erstattung und -, wenn der Beamte ungenehmigt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist.

BVerwG (2 C 27.98) | Datum: 21.10.1999

I. Der Beklagte war Beamter im Dienste der Finanzverwaltung des klagenden Landes. Seit dem 11. September 1989 blieb er dem Dienst unter Vorlage von Attesten seines behandelnden Arztes fern. Der Aufforderung des [...]

Umweltrecht - Abwassereinleitungen; freier Zugang zu Umweltinformationen; Umweltbehörde; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Schutz der Rechtspflege; Informationsausschluß.

BVerwG (7 C 32.98) | Datum: 28.10.1999

I. Die Beteiligten streiten über den Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz ( UIG ). Die Klägerin, ein Zeitungsverlag, beantragte im Januar 1995 beim Regierungspräsidium F. Einsicht in die dort [...]

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