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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1999 Fundstelle: BauR

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Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach außergerichtlichem Vergleich

OLG Dresden (15 W 1610/98) | Datum: 11.02.1999

I. Die Antragsteller hatten unter dem 17.09.1996 gegen die Antragsgegner 1) bis 4) ein selbständiges Beweisverfahren anhängig gemacht. Ihrem Begehren wurde durch Beweisbeschluss des Landgerichts Dresden vom 13.11.1996 [...]

»1. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, so hat der Werkunternehmer auch noch nach Abnahme ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich Nachbesserungsarbeiten. 2. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, so kann er den Werklohn nach § 320 Abs. 1 BGB wegen ausstehender Nachbesserungsarbeiten nur in Höhe der einfachen voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung zurückbehalten.«

OLG Dresden (2 U 801/99) | Datum: 21.07.1999

BauR 1999, 1314 [...]

Fristsetzung zur Klageerhebung

OLG Nürnberg (13 W 2637/99) | Datum: 08.11.1999

Die gemäß 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 494 a ZPO hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, daß der Antragsteller Klage zu erheben hat, wenn das selbständige Beweisverfahren beendet und [...]

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