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Jahr: 1999 Monat: 12 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Ein Rückgriff der Staatskasse gegen die Erben des Betreuten gemäß § 1836e BGB kommt nur für nach dem 1.1.1999, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, bewilligte Aufwandsentschädigungen in Betracht. 2. Zwar gehören die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu den Nachlaßverbindlichkeiten, die den Wert des Nachlasses mindern, soweit diese Kosten indes die durch den Freibetrag nach § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG (= 3146 DM) und das gesetzliche Sterbegeld (= 2100 DM) abgedeckten Kosten einer 'angemessenen' Beerdigung übersteigen, sind sie gegenüber den Rückgriffsansprüchen der Staatskasse nachrangig.

LG Trier (5 T 128/99) | Datum: 01.12.1999

BtPrax 2000, 132 [...]

»1. Die Regelung des § 1 Abs. Satz 2 BVormVG knüpft nicht ausschließlich an die Ausbildung des Betreuers an, sondern an die durch die Ausbildung erworbenen und für die Betreuung nutzbaren Fachkenntnisse. 2. Eine an einer Hochschule zur Diplom-Lehrerin ausgebildete Betreuerin hat ihre Fachkenntnisse weder durch eine abgeschlossene Lehre noch durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben.«

OLG Dresden (15 W 1942/99) | Datum: 21.12.1999

BtPrax 2000, 126 [...]

»Wählt das Vormundschaftsgericht bei Betreuungsanordnung einen Berufsbetreuer mit Hochschulabschluß aus, dessen besondere Kenntnisse generell nutzbar sind (hier: Diplom - Ökonom unter anderem für den Bereich der Vermögenssorge), wirkt bereits die Bestellung vergütungssteigernd. Im Hinblick auf die in § 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG enthaltene Vermutung ist im anschließenden Vergütungsverfahren nicht mehr zu prüfen, ob die durch Hochschulabschluß erworbenen besonderen Fähigkeiten im Rahmen der konkret zu bewältigenden Betreuungstätigkeit tatsächlich nutzbar waren beziehungsweise sein werden.«

OLG Zweibrücken (3 W 267/99) | Datum: 07.12.1999

BtPrax 2000, 89 JurBüro 2000, 370 OLGReport-Zweibrücken 2000, 238 [...]

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