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»Eine sofortige weitere Beschwerde des Untergebrachten gegen die Unterbringung wird unzulässig, wenn die Unterbringungsdauer von 39 Tagen abgelaufen und eine Überprüfung der Unterbringung im Wege der Beschwerde erfolgt ist.«

OLG Karlsruhe (19 Wx 31/99) | Datum: 03.09.1999

vgl. BayObLG, 12.2.1999, Az. 3Z BR 54/99, FamRZ 1999, 794 und 10.8.1999, Az. 3Z BR 214/99, FamRZ 2000, 248 FGPrax 1999, 245 FamRZ 2000, 1445 OLGReport-Karlsruhe 1999, 435 [...]

Namensänderung; Ersetzung der Zustimmung

OLG Karlsruhe (2 UF 74/99) | Datum: 22.09.1999

I. Die Parteien hatten am 02.07.1990 die Ehe miteinander geschlossen, aus welcher der am 02.04.1991 geborene Sohn hervorgegangen ist. Ihre Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts vom 16.06.1998 [...]

Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs kommt aufgrund der besonderen Regelungen im deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen vom 9.10.1975 nicht in Betracht, wenn die ausgleichsberechtigte Partei in Polen lebt. In diesem Fall kann die ausgleichsberechtigte Partei den Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs stellen. Die besonderen Regelungen im deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen vom 9.10.1975 sind als lex specialis zu den §§ 1315 ff. VVO anzusehen, welche die Zahlung von Renten an im Ausland wohnende Berechtigte regeln.

OLG Karlsruhe (5 UF 132/99) | Datum: 27.09.1999

vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1994, 573 , 579; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 399 , 400 Hinweis: Die Zahlung von Renten an im Ausland wohnende Berechtigte regeln heute die §§ 110 ff., §§ 271 ff., §§ 317 ff. SGB VI FamRZ 2000, [...]

08Im Scheidungsverbund ist trotz einer vorangegangenen bestandskräftigen Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB (a.F.) eine Sorgerechtsregelung nach § 1671 BGB zu treffen. Der Gesetzgeber ermöglichte mit der in Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG getroffenen Übergangsregelung die Fortführung eines nach § 623 Abs. 3 S. 1 ZPO a.F. von Amts wegen eingeleiteten Scheidungsfolgeverfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge, wenn die Eltern - entsprechend dem nunmehr nach § 1671 BGB, § 623 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO geltenden Antragsprinzip - einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Mit dieser rein verfahrensrechtlichen Übergangsregelung sollt nur den Änderungen des materiellen Rechts, nämlich dem Übergang vom Amts- zum Antragsprinzip Rechnung getragen werden; Hinweise auf eine Verschärfung des materiell-rechtlichen Beurteilungsmaßstabs für die im Scheidungsverbund zu treffende Sorgerechtsregelung durch eine Anwendung des § 1696 BGB, anstatt des § 1671 BGB, können den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnommen werden. Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Interesse des Kindeswohls kommt nur dann in Betracht, wenn zwischen den Eltern erhebliche Streitigkeiten bestehen und aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft zu erwarten ist, dass sich die Konflikte zum Nachteil des Kindes auswirken werden. Mangelnde Kooperationsbereitschaft gebietet nicht zwangsläufig die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Vielmehr ist zusätzlich zu prüfen, ob hierdurch die kindlichen Belange berührt werden.

OLG Karlsruhe (5 UF 184/98) | Datum: 09.09.1999

FamRZ 2000, 111 EzFamR aktuell 2000, 30 [...]

Kinderzuschuß; Kindesunterhalt

OLG Karlsruhe (2 UF 65/99) | Datum: 22.09.1999

In einer Urkunde des Landratsamts - Kreisjugendamt - Rastatt vom 28.11.1995 (URN 414/1995) hat sich der Kläger, von Beruf Beamter des Bundes, verpflichtet, an die Beklagte, seine am 30.05.1992 geborene Tochter einen [...]

Streitwert; Sorgerecht; Vereinbarung; Umgangsrecht

OLG Karlsruhe (2 WF 115/99) | Datum: 23.09.1999

I. Der Beschwerdeführer war der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin in deren beim Amtsgericht Wiesloch unter Az. 2 F 193/98 geführten Ehesache. In der mündlichen Verhandlung vom 22.07.1999 wurden die Parteien [...]

Prozeßstandschaft des Landes in Passivprozessen

OLG Karlsruhe (20 WF 42/99) | Datum: 27.09.1999

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine gegen das Land Baden-Württemberg gerichtete Unterhaltsabänderungsklage, mit der er erreichen will, daß er die titulierten und nach § 7 UVG übergegangenen [...]

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

OLG Karlsruhe (16 UF 150/97) | Datum: 30.09.1999

Die Ehe der Parteien ist seit 1975 geschieden. Im Zuge der Ehescheidung wurde auch ein Scheidungsfolgenvergleich unter anderem über den Unterhalt der Beklagten geschlossen. Dieser Scheidungsfolgenvergleich wurde [...]

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag

OLG Karlsruhe (16 WF 107/99) | Datum: 30.09.1999

Die Antragstellerin begehrt Scheidung ihrer am ... 1996 vor der Traubehörde des County of E., USA, geschlossenen Ehe und sucht für das Ehescheidungsverfahren um Prozeßkostenhilfe nach. Sie legt eine einfache Kopie [...]

Rechtsschutzbedürfnis für Vaterschaftsanfechtung

OLG Karlsruhe (2 WF 95/99) | Datum: 06.09.1999

I. Der Kläger War mit der Mutter des beklagten Kindes verheiratet. Es ist am 18.12.1998 und damit nach Anhängigkeit des Scheidungsantrags seiner Mutter in dem Scheidungsverfahren mit dem Kläger geboren. Das [...]

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