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Gericht: OLG Köln Jahr: 1999 Monat: 09

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Zum Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers

OLG Köln (16 Wx 129/99) | Datum: 24.09.1999

Die Rechtsmittel sind zulässig (§§ 27 ,29 Abs. 1 , 2 , 69 g Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FGG ). In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, [...]

Anspruch des volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuß

OLG Köln (27 WF 126/99) | Datum: 01.09.1999

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil diese einen als [...]

Zuständigkeit bei Übertragung der elterlichen Sorge auf den bislang als Vormund bestellten Elternteil

OLG Köln (27 UF 185/99) | Datum: 06.09.1999

1) Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers führt im Ergebnis zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Der Beschluss des Familiengerichts, durch den es dem Antragsteller als Vormund des Kindes die [...]

Unterhaltsanspruch der Mutter gegen ihre verheiratete nicht erwerbstätige Tochter

OLG Köln (27 UF 87/99) | Datum: 29.09.1999

Vorinstanz: AG Siegburg, vom 11.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 31 F 454/98 FuR 2000, 292 NJW-RR 2000, 810 OLGReport-Köln 2000, 67 [...]

Durch die Vorschrift des § 652 Abs. 2 ZPO wird der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt. Im Beschwerdeverfahren nach § 652 Abs. 2 ZPO kann nur gerügt werden, dass das Gericht eine Einwendung im Sinne von § 648 Abs. 2 ZPO zu Unrecht als unzulässig angesehen habe. Das setzt aber voraus, dass das erstinstanzliche Gericht über die Einwendung im Sinne des § 648 Abs. 2 ZPO bis zur Verfügung des Festsetzungsbeschlusses auch entschieden hat. Die erstmalige Geltendmachung derartiger Einwendungen im Beschwerdeverfahren ist unzulässig. Vielmehr ist der Weg der Abänderungsklage gemäß § 654 ZPO zu wählen.

OLG Köln (14 UF 173/99) | Datum: 06.09.1999

FamRZ 2000, 680 OLGReport-Köln 2000, 156 [...]

Wenn ein Kind aus nachvollziehbaren Gründen, die in der Sphäre des nichtsorgeberechtigten Elternteils liegen, mit diesem Elternteil den direkten Kontakt verweigert, so steht die zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts dem Kindeswohl entgegen. Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils kann dann auf mittelbare Kontakte beschränkt werden. In einem derartigen Fall muss durch vertrauensbildende Maßnahmen beider Elternteile und eventuell unter Mithilfe Dritter eine Überwindung der Verweigerungshaltung des Kindes versucht werden.

OLG Köln (25 UF 134/98) | Datum: 01.09.1999

FamRZ 2000, 1109 FuR 2000, 276 OLGReport-Köln 2000, 196 [...]

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