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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1999 Monat: 09

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1. Wer über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen hat, kommt dieser Verpflichtung in ausreichender Weise nach, wenn er im Rahmen eines Rechtsstreits durch seinen Prozessbevollmächtigten einen Schriftsatz fertigen lässt, der formell den an eine Auskunft zu stellenden Anforderungen genügt, und er im übrigen auf Aufforderung versichert, keine illegalen Vermögensverschiebungen vorgenommen zu haben. 2. Es kann weder verlangt werden, dass der Auskunftspflichtige die Auskunft selbst (und nicht durch seinen Prozessbevollmächtigten) erteilt und eigenhändig unterschreibt, noch ist es notwendig, ein Bestandsverzeichnis zu fertigen, wenn die Frage nach Vermögen (hier bezogen auf eventuell illegal verschobenes Vermögen) damit beantwortet wird, dass das Vorhandensein solcher Vermögenspositionen verneint wird.

OLG Nürnberg (7 UF 2427/99) | Datum: 08.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 29 FuR 2000, 294 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Haftung der Eltern für Schäden durch ein in der Fußgängerzone radfahrendes Kind

AG Radolfzell (2 C 518/98) | Datum: 16.09.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht wegen Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten sind die Eltern des am ... geborenen Kindes .... Am 30.03.1998 fuhr das Kind mit [...]

»Eine sofortige weitere Beschwerde des Untergebrachten gegen die Unterbringung wird unzulässig, wenn die Unterbringungsdauer von 39 Tagen abgelaufen und eine Überprüfung der Unterbringung im Wege der Beschwerde erfolgt ist.«

OLG Karlsruhe (19 Wx 31/99) | Datum: 03.09.1999

vgl. BayObLG, 12.2.1999, Az. 3Z BR 54/99, FamRZ 1999, 794 und 10.8.1999, Az. 3Z BR 214/99, FamRZ 2000, 248 FGPrax 1999, 245 FamRZ 2000, 1445 OLGReport-Karlsruhe 1999, 435 [...]

Zum Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers

OLG Köln (16 Wx 129/99) | Datum: 24.09.1999

Die Rechtsmittel sind zulässig (§§ 27 ,29 Abs. 1 , 2 , 69 g Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FGG ). In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, [...]

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

BGH (X ZR 114/96) | Datum: 23.09.1999

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]

Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit bestellt und nicht verhindert ist

BayObLG (3Z BR 221/99) | Datum: 15.09.1999

I. Am 7.5.1999 bestellte das Amtsgericht auf der Grundlage eines Gutachtens vom 25.11.1997 für die Betroffene durch eilige einstweilige Anordnung mit sofortiger Wirksamkeit bis 6.11.1999 einen Rechtsanwalt zum [...]

Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem abgeschlossenen Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung

BayObLG (3Z BR 242/99) | Datum: 15.09.1999

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm [...]

Verjährungsfrist des Anspruchs des nicht berufsmäßigen Betreuers auf Aufwandsentschädigung

BayObLG (3Z BR 228/99) | Datum: 14.09.1999

I. Der Beschwerdeführer wurde 1984 zum Pfleger der Betroffenen, seiner Schwester, bestellt. Die Betreuung, in die die Pflegschaft überging, wurde zuletzt am 23.1.1997 verlängert. Die Betroffene verfügte bis 8.4.1993 [...]

Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts

BayObLG (3Z BR 278/99) | Datum: 16.09.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 8.6.1994 für den Betroffenen einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit und das Vermögen einschließlich Renten- und Behördenangelegenheiten. Am 26.3.1996 ordnete es [...]

Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen

BayObLG (3Z BR 187/99) | Datum: 14.09.1999

I. Am 11.2.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit und Vertretung gegenüber der Pflegeversicherung, und Rechtsanwalt R. (der [...]

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