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Jahr: 1999 Monat: 08

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Gericht

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Zur unterhaltsrechtlichen Relevanz von Kosten für Besuche der Eltern bei einem kranken Kind

OLG Bremen (3 U 165/98) | Datum: 31.08.1999

FamRZ 2001, 1300 NJW 2001, 903 OLGReport-Bremen 2000, 95 [...]

1. Bei verheirateten Annehmenden folgt das anzuwendende Adoptionsstatut dem durch Art. 22 EGBGB bestimmten Heimatrecht des Annehmenden. 2. Bei annehmenden Ehegatten türkischer Nationalität, bei denen der Ehefrau nach der Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen wurde, gilt gemäß Art. 14 Abs. 1 EGBGB mangels eines gemeinsamen Heimatrechtes der Eheleute das letzte gemeinsame (türkische) Heimatrecht. 3. Voraussetzung für eine Adoption nach türkischem Recht ist, daß der Annehmende mindestens das 35. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 18 Jahre älter als der Anzunehmende sein muß.

AG Lebach (2 XVI 4/99) | Datum: 11.08.1999

DAVorm 2000, 435 [...]

Begriffs des Getrenntlebens iS des ALG

LSG Baden-Württemberg (L 10 LW 3982/98) | Datum: 24.08.1999

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 22.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 LW 686/98 [...]

Abänderung einer Jugendamtsurkunde

OLG Karlsruhe (20 WF 47/99) | Datum: 20.08.1999

I. Am 28.01.1997 verpflichtete sich der - zu diesem Zeitpunkt arbeitslose und einem ehelichen Kind unterhaltspflichtige - Antragsteller in einer von einem Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde, der [...]

Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen ein nicht am Berufungsverfahren beteiligten Streitgenossen

OLG Hamm (11 UF 277/98) | Datum: 20.08.1999

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger zu 1), geboren am 07.12.91, ist das gemeinsame Kind aus der geschiedenen Ehe und wird von der Klägerin zu 2) betreut. Die Parteien [...]

Voraussetzungen für die Abtrennung des Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (5 UF 113/99) | Datum: 04.08.1999

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht über den Scheidungsantrag vorab entschieden, ohne gleichzeitig über die Folgesache Versorgungsausgleich zu [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung einer familiengerichtlichen Genehmigung; Abhilfe durch das Familiengericht

OLG Düsseldorf (7 UF 145/99) | Datum: 16.08.1999

Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen 51 F 342/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 17 [...]

Anfechtung der Entscheidung des Familiengerichts im Einbenennungsverfahren; Entscheidung des Rechtspflegers über die Abhilfe

OLG Düsseldorf (7 UF 151/99) | Datum: 03.08.1999

Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen 48 F 139/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 36 [...]

Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die elterliche Sorge für das Pflegekind

BGH (XII ZB 109/98) | Datum: 25.08.1999

I. Das betroffene Kind wurde am 19. September 1996 als Kind der Beteiligten zu 1. (im folgenden: Mutter) und ihres damaligen Ehemannes geboren. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Rechtsmittelverzicht in außergerichtlicher Sorgerechtsvereinbarung

BGH (XII ZB 143/98) | Datum: 25.08.1999

I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Durch Beschluß vom 20. Januar 1998 hat das Familiengericht in Abänderung der Sorgerechtsregelung des Verbundurteils vom 29. März 1994 die elterliche Sorge für die [...]

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