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Jahr: 1999 Monat: 08 Fundstelle: OLGR-München

Rechtsgebiet

Gericht

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Es besteht derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Festsetzung der dem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten zustehenden 'gesetzlichen Vergütung' (§ 19 Abs. 1 BRAGO) in EURO. Allerdings ist seit dem 1.1.1999 die Währung der 'teilnehmenden Mitgliedsstaaten' der EURO (vgl. Art. 2 EWG-Verordnung Nr. 974/98 v. 3.5.1998). Diese Regelung wird jedoch entscheidend modifiziert durch die in der EWG-Verordnung Nr. 974/98 v. 3.5.1998 enthaltenen Übergangsbestimmungen. Danach wird der EURO auch in die nationalen Währungseinheiten unterteilt (Art. 6 Abs. 1). Ferner sind Bezugnahmen in Rechtsinstrumenten auf eine nationale Währungseinheit genauso gültig wie Bezugnahmen auf die EURO-Einheit (Art. 6 Abs. 2). Dementsprechend ändert die Ersetzung der Währung eines jeden teilnehmenden Mitgliedsstaats durch den EURO als solche die Währungsbezeichnung der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente nicht (Art. 7). Verdeutlichend ist in Art. 8 geregelt, dass Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, welche die Verwendung einer nationalen Währungseinheit vorschreiben oder auf diese lauten, in dieser nationalen Währungseinheit ausgeführt werden.

OLG München (11 W 1954/99) | Datum: 17.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 15 FamRZ 2000, 624 MDR 1999, 1347 NJW-RR 2000, 1730 OLGR-München 2000, 133 [...]

Das FGG-Verfahren unterscheidet nicht zwischen Antragsrücknahme und Erledigungserklärung. Aus diesem Grund kann die Feststellung des Gerichts, die Hauptsache sei erledigt nicht mit dem Ziel angefochten werden, der Antrag des Gegners solle zurückgewiesen werden.

OLG München (26 UF 1414/99) | Datum: 27.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 13 FuR 2000, 300 OLGR-München 2000, 86 [...]

Nach der bis 30.6.1998 geltenden Fassung des § 17 Abs. 1 GKG waren für den Streitwert einer Unterhaltsklage betreffend den laufenden Unterhalt die höchsten zwölf zukünftigen Monatsraten anzusetzen. Nach der Neufassung des Gesetzes bleiben die Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Ablauf der ersten zwölf Monate nach Klageeinreichung außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn eine auf den nicht freiwillig bezahlten Teilbetrag beschränkte Klage nach Ablauf der ersten zwölf Monate wegen Zahlungseinstellung erhöht werden muss. Spätere Klageerhöhungen sind nur insofern zu berücksichtigen, als sie sich auf die ersten zwölf Monate nach Klageeinreichung beziehen.

OLG München (26 WF 1138/99) | Datum: 13.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 7 FuR 2000, 298 OLGR-München 2000, 73 [...]

Bezahlt der Unterhaltspflichtige den titulierten Kindesunterhalt nur teilweise unter Verweis auf gewährte Leistungen nach dem UVG, so besteht ein Anspruch auf Kindesunterhalt gegen die Großeltern im Wege der Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch richtet sich dann auf künftigen Kindesunterhalt, für den noch kein Unterhaltsvorschuss gewährt worden ist.

OLG München (12 WF 1099/99) | Datum: 10.08.1999

FamRZ 2000, 688 MDR 2000, 457 NJW-RR 2000, 1248 OLGR-München 2000, 37 [...]

Verweigert der Unterhaltsschuldner die Erteilung einer Einkommensauskunft über einen längeren Zeitraum, stellt dies keinen Grund zum Erlass eines Arrestes nach § 917 ZPO dar. Ein Arrestgrund zur Sicherung künftiger Unterhaltsansprüche kann erst dann bejaht werden, wenn die Gefahr einer Vermögensverschiebung auf Seiten des Unterhaltsschuldners besteht.

OLG München (12 WF 1136/99) | Datum: 10.08.1999

FamRZ 2000, 965 OLGR-München 2000, 188 [...]

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 940 ZPO, die Unterhaltsansprüche zum Gegenstand haben, sind dann unzulässig, wenn hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO erwirkt werden kann. Die Vorschriften über einstweilige Anordnungen stellen eine das selbständige Verfahren der einstweiligen Verfügung ausschließende Sonderregelung dar, da sie aufgrund ihrer Verknüpfung mit dem Verfahren der Hauptsache gegenüber dem Verfahren der einstweiligen Verfügung einen einfacheren und billigeren Weg darstellen. Dies gilt auch soweit Kindesunterhalt geltend gemacht wird. Allein die Möglichkeit im Wege des vereinfachten Verfahrens Kindesunterhalt fordern zu können, rechtfertigt grundsätzlich keine andere Sichtweise. Auch eine fehlende vollständige Auskunft zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen rechtfertigt nicht den Antrag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, denn eine Hauptsacheklage auf Zahlung von Unterhalt kann auch als Stufenklage erhoben werden.

OLG München (26 UF 1338/99) | Datum: 10.08.1999

vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, 362 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 106 EzFamR aktuell 2000, 6 FamRZ 2000, 965 FuR 2000, 279 OLGR-München 2000, 141 [...]

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