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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1999 Monat: 08

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»Der Einsatz einer Prozeßpartei als Soldat der Deutschen Bundeswehr im Rahmen des Kfor-Kontingents im Kosovo (hier: als Kompaniechef) ist kein Aussetzungsgrund wegen kriegsbedingter Verkehrsabgeschnittenheit im Sinne des § 247 ZPO.« In derartigen Fällen hat das Gericht jedoch sachgerecht auf die derzeitigen besonderen dienstlichen Verhältnisse dieser Partei Rücksicht zu nehmen.

OLG Zweibrücken (5 WF 72/99) | Datum: 10.08.1999

NJW 1999, 2907 OLGReport-Zweibrücken 1999, 406 [...]

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