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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1999 Monat: 08

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1. Macht ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten seinen eigenen Auskunftsanspruch nach §§ 1587e Abs. 1, 1580 BGB geltend, so ist ein hierüber erstrittener Titel nach §§ 53g Abs. 3 FGG, 888 ZPO vollstreckbar, gegebenenfalls also auch durch Festsetzung von Zwangshaft. 2. Demgegenüber ist das Auskunftsverlangen des Gerichts nach § 11 Abs. 2 VAHRG lediglich nach § 33 FGG und damit nur durch Festsetzung eines Zwangsgeldes durchsetzbar.

OLG Stuttgart (16 WF 378/99) | Datum: 23.08.1999

EzFamR aktuell 1999, 370 [...]

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