Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

BayObLG (3Z BR 88/99) | Datum: 17.06.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]

1. Die neu gefasste Regelung des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB enthält eine Ausschlußfrist mit materiell-rechtlicher Wirkung ab dem 1.1.1999. 2. Diese neu eingefügte Ausschlußfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Betreuers gilt auch für Vergütungszeiträume, die vor dem 1.1.1999 liegen, wenn diese Ansprüche nach dem 1.1.1999 geltend gemacht werden.

OLG Dresden (15 W 949/99) | Datum: 29.06.1999

ablehnende Anmerkung von Schmidt, BtPrax 1999, 228 BtPrax 1999, 237 FamRZ 1999, 1610 [...]

Allein mit der Begründung, der Betreuer habe bei seiner Betreuertätigkeit zu zeitaufwendig gearbeitet, kann das Vormundschaftsgericht keinen pauschalen Abzug (hier: 1/5 des geltend gemachten Zeitaufwandes) von der Betreuervergütung vornehmen.

LG Marburg (3 T 63/99) | Datum: 29.06.1999

ebenso LG Stuttgart, 27.9.1997, Az. 2 T 158/97, FamRZ 1998, 496 und LG Frankfurt/M., 5.2.1999, Az. 2/28 T 167/98, BtPrax 1999, 115 BtPrax 1999, 248 [...]

1. Die Regelung des § 1835a BGB ist dahingehend auszulegen, daß die Pauschale allein in Höhe desjenigen Betrages zu bewilligen ist, der in dem Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem das Abrechnungsjahr endet. 2. Fällt ein Teil des Abrechnungszeitraumes in das Jahr 1998, ist deshalb eine Quotelung nach altem Recht nicht vorzunehmen.

LG Bochum (7 T 372/99) | Datum: 23.06.1999

ebenso BayObLG, 2.8.1999, Az. 3Z BR 169/99, JurBüro 1999, 604 BtPrax 1999, 206 [...]

1. Mit dem am 1.1.1999 in Kraft getretenen Betreuungsänderungsgesetz umfaßt die pauschalierte Aufwandsentschädigung nicht mehr nur geringfügige Aufwendungen des Betreuers, sondern seine gesamten Aufwendungen. 2. Eine Kumulation der Aufwandsentschädigung gemäß § 1835a BGB (Pauschale) mit einem Ersatz von Aufwendungen nach § 1835 BGB (konkrete Abrechnung) ist daher ausgeschlossen. 3. Soweit das Abrechnungsjahr teilweise in das Jahr 1998 und teilweise in 1999 fällt, hat der Betreuer bezogen auf den Zeitabschnitt 1999 die Wahl zwischen beiden Abrechnungsmöglichkeiten zu treffen. 4. Für die Berechnung des Anspruchs auf die Pauschale ist, wenn das Abrechnungsjahr teilweise noch in das Kalenderjahr 1998 fällt, zu quoteln auf der Grundlage des bis zum 31.12.1998 geltenden Rechts.

LG München I (13 T 9313/99) | Datum: 18.06.1999

zu Zif. 4 a.A. LG Bochum, 23.6.1999, Az. 7 T 372/99, BtPrax 1999, 206 ; LG Passau, 20.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 159 und BayObLG, 2.8.1999, Az. 3Z BR 169/99, JurBüro 1999, 604 BtPrax 1999, [...]

Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache

SchlHOLG (2 W 58/99) | Datum: 17.06.1999

Auf Antrag des Beteiligten hat das Landgericht durch Beschluß vom 16.11.1998 die vorläufige Unterbringung der Betroffenen bis zum 19.11.1998 und - nach Anhörung und Einholung eines Sachverständigengutachtens - durch [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .