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Verfassungskonforme Auslegung von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bei Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvR 984/89) | Datum: 23.06.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 1908d Abs. 3 BGB

BVerfG (1 BvL 28/97) | Datum: 23.06.1999

I. Gegenstand der Vorlagen sind die Fragen, ob die Bestimmungen des § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und des § 1908 d Abs. 3 BGB im Falle der Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten eines Volljährigen mit dem im [...]

Anspruch einer Kindesmutter auf Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie

BVerfG (1 BvR 1689/96) | Datum: 02.06.1999

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Herausgabeverlangen nach § 1632 Abs. 1 BGB , mit dem die Kindesmutter die Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie, hilfsweise zunächst die Herausnahme des Kindes aus [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

BVerfG (2 BvR 762/98) | Datum: 23.06.1999

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren. 1. An dem Neubau eines Wohnhauses der Beschwerdeführerin führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf der Grundlage zweier [...]

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen

BVerfG (2 BVR 30/99) | Datum: 17.06.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zustellungsfiktion nach §§ 174 Abs. 2 , 175 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO sowie Fragen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein dänischer [...]

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