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BGH (II ZR 261/97) | Datum: 08.02.1999
Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. April 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der B. H. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), deren Geschäftsführer der Beklagte und deren [...]
BGH (V ZB 27/98) | Datum: 11.02.1999
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung von Zinsen für einen Restkaufpreis aus einem Grundstückskaufvertrag. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Beklagte hat [...]
BGH (XII ZR 146/97) | Datum: 03.02.1999
Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau. Die 1936 geborene Klägerin und der 1923 geborene Beklagte heirateten am 4. Januar 1991. Sie lebten seit 19. Juli 1994 getrennt. Auf den am 24. Juni 1995 [...]
BGH (IX ZR 7/98) | Datum: 04.02.1999
Der Kläger hat den beklagten Gesamtvollstreckungsverwalter auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek wegen einer Forderung von insgesamt 105.993,85 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]
BGH (XII ZR 82/97) | Datum: 03.02.1999
Die Parteien schlossen im Jahre 1972 die Ehe, aus der eine im Jahre 1973 geborene Tochter hervorging. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs der DDR (im [...]
BGH (XII ZB 124/98) | Datum: 03.02.1999
I. Auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 16. April 1997 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) hat das Amtsgericht die am 19. Dezember 1986 geschlossene Ehe der Parteien vorab geschieden. Während [...]
BGH (XII ZB 47/96) | Datum: 24.02.1999
I. Die 1940 geborene Antragstellerin und der 1937 geborene Antragsgegner haben am 31. August 1967 geheiratet. Sie haben zwei inzwischen erwachsene Töchter. Durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1978 haben sie [...]
BGH (II ZR 99/98) | Datum: 22.02.1999
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der B. GmbH & Co. KG, deren Kommanditistinnen die Ehefrauen des Beklagten und des ursprünglich im vorliegenden Rechtsstreit mitverklagten Herrn S. sind. Ihnen gegenüber erhob der [...]
BGH (VIII ZR 14/98) | Datum: 03.02.1999
Mit Vertrag vom 5./10. März 1996 veräußerte der Beklagte seine Anwaltskanzlei zum Kaufpreis von 180.000 DM an die Klägerin. Im Zuge der dem Vertragsschluß vorausgegangenen Verhandlungen hatte er der Klägerin mit [...]
BGH (XI ZR 129/98) | Datum: 23.02.1999
Die Klägerin verlangt von der beklagten Landesbank die Erstattung eines Teils des Betrages, den sie und ihr inzwischen geschiedener Ehemann zur Ablösung einer Grundschuld gezahlt haben. Die Beklagte gewährte den [...]