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Nach § 124 Nr. 4 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in Rückstand ist. Unter Rückstand ist Verzug zu verstehen, es muß also ein schuldhaftes Verhalten gegeben sein. Ein Verschulden ist zu verneinen, wenn die Partei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse von Anfang an zur Einhaltung der Ratenzahlung nicht in der Lage war.

OLG Koblenz (13 WF 32/99) | Datum: 22.01.1999

EzFamR aktuell 1999, 171 FuR 1999, 441 JurBüro 1999, 371 [...]

Blindengeld als Einkommen i. S. der PKH

OLG Thüringen (WF 108/98) | Datum: 19.01.1999

Die Beschwerde des Antragstellers, die sich darauf stützt, daß das an ihn gezahlte Blindengeld nicht in die Berechnung der Prozeßkostenhilferaten einzubeziehen sei, ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und führt in der [...]

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Bewilligung nur für den kostengünstigsten Weg zur Erreichung des Klageziels

OLG Thüringen (WF 159/98) | Datum: 18.01.1999

Nach rechtskräftiger Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 28.4. 1997 hat die Antragstellerin erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]

Auch wenn im notwendigen Eigenbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (von zur Zeit 1.500 DM nach der Düsseldorfer Tabelle) ein Betrag bis 650 DM für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung eingearbeitet ist, kommt eine Verminderung des Selbstbehalts wegen eines tatsächlich geringeren Wohnbedarfs nicht in Frage, da es sich um eine Mindestpauschale handelt.

OLG Frankfurt/Main (15 W 140/98) | Datum: 18.01.1999

EzFamR aktuell 1999, 173 FamRZ 1999, 1522 FuR 1999, 500 [...]

1. Gemäß § 3 Abs. 2 ZSEG beträgt die Grundentschädigung eines Sachverständigen zwischen 50 DM und 100 DM pro Stunde der für die Gutachtenerstellung erforderlichen Zeit. Dabei hat der Höchststundensatz von 100 DM Ausnahmecharakter und steht auch einem besonders qualifizierten Sachverständigen nicht als Regelsatz sondern nur in Ausnahmefällen bei Spitzenleistungen von außergewöhnlicher Schwierigkeit zu. 2. Innerhalb des Rahmens des § 3 Abs. 2 ZSEG sind für die Bemessung der Grundentschädigung des Sachverständigen im einzelnen der Grad der erforderlichen Fachkenntnisse, die Schwierigkeit der Leistung, besondere Umstände, unter denen das Gutachten zu erstatten war, sowie ein nicht anderweitig abzugeltender Aufwand für die notwendige Nutzung technischer Vorrichtungen bestimmend (hier: Festsetzung auf 90 DM plus 50 Prozent für die Erstellung eines Gutachtens, das hohe Anforderungen auf den Gebieten des Unterhaltsrechts, des Steuerrechts und der Betriebswirtschaftslehre erfordert hat, und dessen Schwierigkeitsgrad weit über dem Durchschnitt lag). 3. Dies gilt bei auch dann, wenn man berücksichtigt, dass die im ZSEG normierten Kostensätze für einen hochqualifizierten Sachverständigen eventuell keine angemessene Vergütung darstellen. Dieses Problem kann jedoch nur vom Gesetzgeber durch eine Änderung des ZSEG gelöst werden. Der Sachverständige hat im übrigen grundsätzlich die Möglichkeit, eine Vereinbarung über die Höhe des Stundensatzes nach § 7 ZSEG herbeizuführen.

OLG Nürnberg (11 W 4290/98) | Datum: 25.01.1999

EzFamR aktuell 1999, 156 FamRZ 1999, 1513 [...]

1. Auch wenn der Lebensgefährte der allein sorgeberechtigten Mutter mit dieser und den beiden (hier: 11 und 13 Jahre alten) Kindern jahrelang zusammen gelebt hat, steht ihm nach der Trennung des Paares ein Umgangsrecht mit den Kindern nicht zu 2. § 1626 Abs. 3 BGB regelt insofern lediglich, wie die elterliche Sorge durch den Sorgeberechtigten auszuüben ist. Rechte Dritter werden durch ihn nicht begründet. 3. Die §§ 1684, 1685 BGB regeln den Kreis der Umgangsberechtigten abschließend. Insbesondere ist es Zweck des § 1685 BGB, das Umgangsrecht auf einen eng umgrenzten und überschaubaren Personenkreis zu beschränken, der üblicherweise dem Kind besonders nahe steht. Mit der klaren Grenzziehung wird vom Gesetzgeber die Erwartung verbunden, daß insoweit nennenswerte Streitigkeiten und nennenswerte Mehrbelastungen der Gerichte nicht eintreten. 4. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft kann nicht unter den Begriff der 'Familienpflege' im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB subsumiert werden, da der Umstand, dass die Kinder bei einem sorgeberechtigten Elternteil leben, die Annahme einer Familienpflege ausschließt.

OLG Bamberg (2 UF 282/98) | Datum: 29.01.1999

Die Entscheidung ist in FamRZ 2000, 44 mit einer zustimmenden Anmerkung von Dr. Günter Otto, Witten, veröffentlicht. DAVorm 1999, 526 DRsp I(167)448f-g EzFamR aktuell 1999, 162 FamRZ 1999, 810 FamRZ 2000, 44 FuR 1999, [...]

Nach § 11 Abs. 1 RPflG ist gegen die Entscheidung des Rechtspflegers das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist dies nach § 104 Abs. 3 ZPO die sofortige Beschwerde. Wobei nach § 577 Abs. 3 ZPO das Gericht zu einer Änderung seiner der Beschwerde unterliegenden Entscheidung nicht befugt ist. § 577 Abs. 3 ZPO ist aber einschränkend dahin auszulegen, daß er für Beschwerden nach § 104 Abs. 3 ZPO nicht gilt. Somit ist der Rechtspfleger auch in den Fällen des § 11 Abs. 1 RPflG verpflichtet, im Kosten - und Vergütungsverfahren zu prüfen, ob er dem Rechtsmittel abhilft; bejahendenfalls hat er seine Entscheidung abzuändern; verneinendenfalls hat er dies zu begründen, wenn bei Erlaß des Kostenfestsetzungsbeschlusses noch nicht vorgetragene Einwendungen geltend gemacht wurden.

OLG Koblenz (15 WF 1518/98) | Datum: 20.01.1999

vgl. auch OLG Saarbrücken EzFamR aktuell 1999, 159 ; OLG Köln EzFamR aktuell 1999, 151 EzFamR aktuell 1999, 154 JurBüro 1999, 311 NJW-RR 1999, 941 OLGReport-Koblenz 1999, 168 [...]

1. Nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes zum 1.7.1998 ist für das anzuwendende materielle Recht hinsichtlich der Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind nur noch das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich. Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, gilt ausländisches Recht nunmehr auch dann, wenn die Ehe der Eltern nach deutschem materiellen Recht geschieden wurde. Die Regelung der elterlichen Sorge folgt diesem materiellen Recht nicht mehr als Scheidungsfolge, Art.21 EGBGB. 2. Wird ein Kind gegen den Willen des Elternteils, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen ist (hier: die Mutter), vom anderen Elternteil ins Ausland (hier: Barbados) verbracht, dann wird dort zunächst noch nicht der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes begründet 3. Kommt aber zu einem Aufenthalt von nicht geringerer Dauer (hier: rund zweieinhalb Jahre) der Aufbau weiterer Beziehungen (hier: unter anderem die Einschulung), dann liegt der Schwerpunkt der Beziehungen des Kindes am neuen Aufenthaltsort, der damit zum gewöhnlichen Aufenthaltsort wird. 4. Da Barbados zum Commonwealth gehört, ist materiellrechtlich der Children Act 1989 anzuwenden, wenn das Kind ebenfalls Angehöriger des Commonwealth ist (hier: jamaikanische Staatsangehörigkeit neben der deutschen). 5. Bei der Entscheidung über die elterliche Sorge für ein Kind ist wie im deutschen Recht nach Part 1 Nr. 1 Abs. 1 Children Act das Wohl des Kindes entscheidend. Nach Nr. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes sind bei Anordnungen, die das Gericht trifft, insbesondere zu berücksichtigen die feststellbaren Wünsche und Gefühle des Kindes, die wahrscheinliche Auswirkung einer Änderung seiner Verhältnisse, sein Alter, sein Geschlecht, seine Herkunft und sonstige Besonderheit (hier: Entscheidung zugunsten der gemeinsamen Sorge um sicherzustellen, dass das Kind seinem Willen entsprechend weiterhin bei seinem Vater in Barbados leben kann). 6. Die von einem Friedensrichter als

OLG Hamm (4 UF 135/98) | Datum: 18.01.1999

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer kritischen Anmerkung von Dieter Henrich, soweit das Gericht zur Anwendung des englischen Children Act 1989 gelangt ist. Anmerkung Henrich FamRZ 1999, 1520 [...]

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