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Beiordnung des Anwalts im PKH-Prüfungsverfahren

OLG Köln (26 WF 162/97) | Datum: 18.02.1998

Die Klägerin hat zur Durchführung einer beabsichtigten Klage auf Unterhalt für sich und das gemeinsame Kind der Parteien Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe gestellt. Das Gericht hat die Parteien zur mündlichen [...]

Ersatzzustellung an einen Gewerbebehilfen bei nicht vorhandenem Geschäftslokal

BGH (VII ZR 172/97) | Datum: 19.03.1998

Der Kläger fordert Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Architektenleistungen. Er führte für die Beklagte Architektenleistungen aus, deren Umfang und Berechnung bestritten ist. Nach Kündigung des Vertrages im [...]

Vergütung des Betreuers für vor der Bestellung erfolgte Tätigkeiten

SchlHOLG (2 W 55/98) | Datum: 20.05.1998

Durch Beschluß vom 29.07.1997 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte - ihr am selben Tage fernmündlich mitgeteilt - zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten einschließlich [...]

1. Für die Vergütung des Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen bildet § 1836 Abs. 2 BGB lediglich die Grundlage für eine Mindestvergütung, begrenzt jedoch die nach § 1836 Abs. 1 BGB zu bemessende Vergütung nach oben nicht. 2. Bei einem einer Bürogemeinschaft angehörenden Rechtsanwalt, der die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen führt, ist für den Zeitraum 1995/96 ein Regelstundensatz von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer angemessen. 3. »Im Hinblick darauf, daß der Regelstundensatz eines Anwaltsbetreuers im allgemeinen höher liegen wird, als derjenige eines anderen Berufsbetreuers, ist die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Betreuer grundsätzlich nur zu rechtfertigen, wenn die Betreuung eine solche Qualifikation erfordert, wenn der - vermögende - Betroffene die Bestellung eines Rechtsanwaltes wünscht oder wenn sich ein Rechtsanwalt ausdrücklich damit einverstanden erklärt, das Betreueramt auch dann zu übernehmen, wenn er nur den auch bei sonstigen Berufsbetreuern üblichen Stundensatz erhält.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 46/97) | Datum: 09.01.1998

Zu Ziff. 1 Beschlüsse des BayObLG vom 19.2.1996, Az. 3Z BR 302/95, FamRZ 1996, 1169 , des SchlHOLG vom 1.8.1994, Az. 2 W 118/93, FamRZ 1995, 46 und des OLG Köln vom 23.10.1996, Az. 16 Wx 208/96, NJWE-FER 1997, 129 und [...]

Notwendiger Unterhalt des Unterhaltsschuldners bei Pfändung wegen Unterhalt

OLG Frankfurt/Main (25 W 98/97) | Datum: 21.01.1998

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist wegen der divergierenden vorinstanzlichen Entscheidungen auch der gemäß § 568 Abs. 2 ZPO erforderliche neue selbständige Beschwerdegrund gegeben, sachlich [...]

»Sind bei der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zur Aufenthaltsermittlung des Schuldners Anfragen beim Einwohnermeldeamt zu stellen, kann der Rechtsanwalt hierfür im Rahmen der Kostenfestsetzung keine gesonderte Gebühr nach §§ 120 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 1 BRAGO in Ansatz bringen.«

OLG Zweibrücken (3 W 107/98) | Datum: 30.04.1998

EzFamR aktuell 1998, 238 JurBüro 1998, 468 MDR 1998, 1183 OLGReport-Zweibrücken 1998, 455 Rpfleger 1998, 422 [...]

»Der unterhaltsrechtliche Prozeßkostenvorschuß (§ 1360a BGB) ist auf den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers bis zur Höhe des sich bei einem Kostenausgleich (§ 106 Abs. 1 ZPO) ergebenden Betrages anrechenbar.« Die Berücksichtigung des Prozeßkostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Zahlung des Prozeßkostenvorschusses unstreitig ist. Eine Verrechnung des gezahlten Prozeßkostenvorschusses findet nur mit denjenigen Kosten eines Rechtsstreits statt, für welche der Vorschuß geleistet wurde. Daher kann ein für die erste Instanz gezahlter Prozeßkostenvorschuß nicht auf die Kosten des Berufungsverfahrens verrechnet werden.

OLG Zweibrücken (2 WF 134/97) | Datum: 12.02.1998

FuR 1998, 222 MDR 1998, 862 NJW-RR 1998, 1535 OLGReport-Zweibrücken 1998, 435 Rpfleger 1998, 262 [...]

Zulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags

BGH (II ZB 19/97) | Datum: 16.03.1998

I. Der Kläger hat als Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH deren Gesellschafterin, die Beklagte, auf Nachzahlung ihrer Stammeinlage von 50.000,-- DM in Anspruch genommen und mit seiner Klage in erster Instanz [...]

Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer

BayObLG (3Z BR 333/97) | Datum: 17.02.1998

I. Mit Beschluß vom 14.4.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit u.a. den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Geltendmachung von Ansprüchen auf Altersversorgung und [...]

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

BGH (XII ZR 251/96) | Datum: 18.03.1998

Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]

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