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Vergütung des Betreuers für vor der Bestellung erfolgte Tätigkeiten

SchlHOLG (2 W 55/98) | Datum: 20.05.1998

Durch Beschluß vom 29.07.1997 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte - ihr am selben Tage fernmündlich mitgeteilt - zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten einschließlich [...]

Die Rechtsverteidigung einer 45 Jahre alten, als Fußpflegerin selbständig tätigen Mutter gegenüber dem Anspruch des Kindes auch Zahlung des Mindestunterhalts hat im Hinblick auf die schwierige Lage am Arbeitsmarkt Aussicht auf Erfolg, wenn die Mutter nach den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen nicht leistungsfähig ist. Es muß insoweit im einzelnen geprüft werden, ob sie in ihrem Beruf als Fußpflegerin oder als ungelernte Kraft in ihrem Alter eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt - auch für eine Nebentätigkeiten - hat und ob sie aus einer derartigen Tätigkeit ein Einkommen erzielen kann, daß ausreichend ist um ihren Selbstbehalt und den Mindestunterhalt des Kindes zu decken.

SchlHOLG (13 WF 154/97) | Datum: 18.02.1998

Ebenso SchlHOLG - 13 WF 144/97 - vom 18.02.1998 FamRZ 1998, 1180 NJWE-FER 1998, 187 OLGReport-Schleswig 1998, 223 [...]

Beschwerdeberechtigung von Familienmitgliedern des Betreuten

SchlHOLG (2 W 5/98) | Datum: 18.02.1998

Der Betroffene ist aufgrund einer präsenilen Demenz vom Alzheimer-Typ betreuungsbedürftig. Am 10.09.1992 hat das Amtsgericht Elmshorn die Beteiligten zu 1. und 2. zu seinen Betreuern bestellt. Der Beteiligte zu 1. ist [...]

Soweit die Rente des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs beruht, ist diese nicht als eheprägend anzusehen und daher nicht in die Differenzberechnung mit einzustellen. Der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB wegen des dauerhaften Zusammenlebens mit einem neuen Partner in einer festen sozialen Beziehung steht nicht entgegen, dass der Unterhaltsberechtigte noch eine eigene Wohnung hat, sofern das Erscheinungsbild der Beziehung zu dem neuen Partner in der Öffentlichkeit dazu führt, dass die weitere Unterhaltszahlung für den Verpflichteten unzumutbar ist.

SchlHOLG (8 UF 90/97) | Datum: 08.12.1998

FamRZ 2000, 28 [...]

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