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Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach § 121 BRAGO gegenüber der Staatskasse verjährt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der erste der in § 16 BRAGO genannten Fälligkeitstatbestände erfüllt ist. Wenn in einer Verbundsache gemäß § 628 ZPO ein Scheidungsurteil vor einer Entscheidung in den Folgesachen ergeht, so muß dieses Teilurteil eine Kostenentscheidung enthalten. Diese Kostenentscheidung kann später bei der Schlußentscheidung nicht mehr korrigiert werden. Aufgrund dieser Kostenentscheidung können Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden. Die auf diesen vorweg entschiedenen Teil des Verfahrens entfallenden Kosten unterliegen schon vor der Schlußentscheidung der Verjährung. Die Kostenentscheidung in der Schlußentscheidung betrifft nach der sogenannten Differenzmethode nur die durch die Folgesache entstandenen Mehrkosten.

OLG München (11 WF 568/98) | Datum: 30.06.1998

JurBüro 1998, 644 NJW-RR 1999, 146 Rpfleger 1998, 489 [...]

Wenn in einer Verbundsache gemäß § 628 ZPO ein Scheidungsurteil vor einer Entscheidung in den Folgesachen ergeht, so muß dieses Teilurteil eine Kostenentscheidung im Sinne von § 93a ZPO enthalten. Aufgrund dieser Kostenentscheidung können Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden. Diese Kostenentscheidung kann später bei der Schlußentscheidung nicht mehr korrigiert werden. Ändert sich nämlich später der Gesamtstreitwert, z. B. weil bezüglich einer Folgesache eine Klageerhöhung vorliegt, so würde sich das auf die auf das Voraburteil entfallende Quote auswirken und der Kostenfestsetzungsbeschluß aufgrund des Voraburteils wäre letztlich falsch. Die Kostenentscheidung in der Schlußentscheidung betrifft nach der sogenannten Differenzmethode nur die durch die Folgesache entstandenen Mehrkosten.

OLG München (11 WF 1101/98) | Datum: 16.09.1998

FamRZ 1999, 1153 MDR 1999, 101 NJW-RR 1999, 366 Rpfleger 1999, 97 [...]

Eine Partei kann sich vor dem LG trotz des nach § 78 Abs. 1 ZPO bestehenden Anwaltszwang auch von einem Rechtsanwalt aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft vertreten lassen, wenn der beauftragte Rechtsanwalt im Einvernehmen mit einem bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt handelt (§ 1, § 4 RADG). Der Vergütungsanspruch des ausländischen Rechtsanwalts bemißt sich nach seinem Heimatrecht. Nach § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten mußte. Die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten kann nicht allein damit begründet werden, daß es sich um eine ausländische Partei handelt. Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit ist allein, ob es sich um notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO handelt. Das ist der Fall, wenn es der Partei wegen der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten unmöglich oder unzumutbar ist, den bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt selbst zu informieren. Liegen die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO für die Erstattungsfähigkeit nicht vor, so sind diese dennoch insoweit zu erstatten, als die Einschaltung eines Verkehrsanwalts andere im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendige Kosten erspart hat. Dies sind fiktive Informationsreisekosten der Partei, welche angefallen wären, wenn die Partei ihren Prozeßbevollmächtigten unmittelbar informiert hätte. Das gilt aber nicht, wenn sich die Information im wesentlichen in der Übermittlung bereits vorhandener, aus sich heraus verständlicher Unterlagen erschöpft. Ein deutscher Rechtsanwalt darf seinem ausländischen Auftraggeber aus einem EG-Land, der Unternehmer ist, keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, weil die Leistung des Prozeßbevollmächtigten als nicht im Erhebungsgebiet der deutschen Mehrwertsteuer ausgeführt gilt.

OLG München (11 W 1388/98) | Datum: 29.05.1998

MDR 1998, 1054 NJW-RR 1998, 1692 Rpfleger 1998, 538 [...]

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