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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1998 Fundstelle: Rpfleger

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»1. Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes, in dem Großeltern ihren Sohn als Vorerben und Enkelkinder für den Fall als Nacherben einsetzen, daß der Sohn unverheiratet und ohne Kinder verstirbt. 2. Adoptiert der Sohn die erstehelichen Kinder seiner Ehefrau, so kann die Auslegung ergeben, daß nur das Vorhandensein aus der Ehe hervorgegangener Kinder zum Wegfall der Nacherbschaft führt.«

OLG Hamm (15 W 232/98) | Datum: 16.12.1998

Vorinstanz: LG Detmold, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 55/97 FGPrax 1999, 64 FamRZ 1999, 1390 NJWE-FER 1999, 127 OLGReport-Hamm 1999, 159 Rpfleger 1999, 278 [...]

1. Im Berufungsverfahren erhöht sich bei Abschluß eines Vergleichs über eine nicht anhängige Sache der Gebührensatz des § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO von 15 Zehntel auf 19,5 Zehntel. Für eine Beschränkung der Erhöhung des § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO auf den anhängigen Teil des Vergleichs besteht keine Veranlassung. 2. Auch ein nicht anhängiger Anspruch wird durch seine Miterledigung in einem zweitinstanzlichen Vergleich so weit in das Berufungsverfahren einbezogen, daß eine Anwendung der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO gerechtfertigt ist. Diese Vorschrift setzt nicht die Anhängigkeit im Berufungsverfahren voraus, sondern ordnet allgemein eine Erhöhung des Gebührensatzes im Berufungsverfahren an.

OLG Hamm (23 W 319/98) | Datum: 19.10.1998

AGS 1999, 7 AGS 1999, 99 Rpfleger 1999, 97 [...]

»Verlangt das Vormundschaftsgericht von dem Betreuer nach der Beendigung seines Amtes durch den Tod des Betroffenen die Erstattung einer Schlussrechnung (§ 1892 Abs. 1 BGB), so beginnt die Ausschlussfrist für den Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Auslagen gegen die Staatskasse (§ 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 2 ZSEG) nicht vor der Einreichung der Schlussrechnung.«

OLG Hamm (15 W 351/98) | Datum: 02.11.1998

ebenso LG Lüneburg, 14.3.1996, Az. 10 T 10/96, Nds. Rpfl. 1996, 160; a.A. LG Hannover, 3.11.1994, Az. 20 T 75/94, FamRZ 1995, 1377 JMBlNRW 1999, 77 OLGReport-Hamm 1999, 93 Rpfleger 1999, 180 [...]

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