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Anforderungen an Bestimmtheit des Berufungsantrags

BGH (XII ZB 39/97) | Datum: 15.07.1998

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im Januar 1989 geheiratet und leben seit März 1995 getrennt. Aus der Ehe ist eine 1990 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der Trennung bei der Klägerin [...]

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

BGH (XII ZR 140/96) | Datum: 21.01.1998

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]

'Fehlender Vollstreckungsschutzantrag III'; Einstweilige Anordnung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

BGH (X ZR 107/98) | Datum: 16.09.1998

I. Mit am 7. Januar 1997 verkündetem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist die Beklagte wegen Verletzung des am 25. Juli 1975 angemeldeten deutschen Patents 25 60 157 u.a. verurteilt worden, dem Kläger - als Verwalter [...]

Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei gleichzeitig gestelltem Wiedereinsetzungsantrag und Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

BGH (VIII ZB 48/97) | Datum: 13.01.1998

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 28. August 1997 Berufung eingelegt. Die Berufungsfrist endete mit Ablauf des 18. August 1997. Mit Schriftsatz vom 28. August 1997, beim [...]

Rückforderng zuviel geleisteten Unterhalts

BGH (XII ZR 297/96) | Datum: 06.05.1998

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 20/98) | Datum: 29.04.1998

I. Die Klägerin verlangt wegen ihres Anspruchs auf Trennungsunterhalt vom Beklagten Auskunft über dessen Einkommen und Vermögen. Das Familiengericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß, 'der Klägerin in einer [...]

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch das Oberlandesgericht in Familiensachen

BGH (XII ZB 36/98) | Datum: 22.04.1998

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde, als 'Einspruch' bezeichnete Eingabe des Klägers gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 1998 wird [...]

Ausschluß eines Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten an der Fristversäumnis

BGH (XII ZB 7/98) | Datum: 10.06.1998

I. Durch Urteil vom 12. September 1997 hat das Familiengericht die Klage auf Trennungsunterhalt und die Erteilung einer Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Beklagten abgewiesen. Dieses Urteil wurde der [...]

Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

BGH (IX ZR 272/96) | Datum: 09.07.1998

Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]

Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid

BGH (VI ZR 160/97) | Datum: 30.06.1998

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]

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