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BGH (XII ZB 47/98) | Datum: 10.06.1998
I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Oktober 1997 wurde der Beklagte zur Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt an die Klägerin verurteilt. Gegen das am 12. November 1997 [...]
BGH (X ZB 31/97) | Datum: 10.03.1998
I. Die Kläger machen aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines nach ihrer Auffassung nicht ordnungsgemäß durchgeführten Highschool-Aufenthaltes ihres Sohnes in den [...]
OLG Köln (4 WF 292/97) | Datum: 06.02.1998
Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin war die Befugnis der Landeskasse zur Einlegung des Rechtsbehelfs der [...]
BGH (V ZR 225/97) | Datum: 24.04.1998
Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung U., Flur 4, Flurstück 795. Den Beklagten gehört das benachbarte Hausgrundstück Flurstück 794. Der Zugang zu beiden Grundstücken erfolgt über die im [...]
BGH (VII ZB 5/97) | Datum: 30.04.1998
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz der Kosten, die sie zur Neuherstellung einer von der Beklagten eingerichteten Produktionsanlage aufgewandt hat. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das am 9. [...]
BGH (XII ZB 37/98) | Datum: 15.07.1998
I. Durch Urteil des Familiengerichts Mönchengladbach wurde der auf Zahlung von monatlich 845,53 DM Trennungsunterhalt gerichteten Klage in Höhe von monatlich 387,20 DM stattgegeben. Im übrigen wurde die Klage [...]
BGH (III ZR 56/98) | Datum: 30.07.1998
Der Streitwert des Revisionsverfahrens richtet sich nach den Anträgen des Revisionsklägers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG ), mithin nach dem Wert der Wertpapiere, deren Rückgabe der Kläger von der Beklagten verlangt. [...]
BGH (II ZB 19/97) | Datum: 16.03.1998
I. Der Kläger hat als Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH deren Gesellschafterin, die Beklagte, auf Nachzahlung ihrer Stammeinlage von 50.000,-- DM in Anspruch genommen und mit seiner Klage in erster Instanz [...]
BGH (X ZR 106/96) | Datum: 03.03.1998
Die Beklagte, eine Große Kreisstadt mit etwa 36.000 Einwohnern, beabsichtigte, Beamten- und Angestelltenstellen extern bewerten zu lassen. Mit dem Hinweis, zu bewerten seien ca. 197 Stellen, forderte sie verschiedene [...]
BGH (VIII ZB 50/97) | Datum: 11.02.1998
I. Die Beklagte hat gegen ein ihr zugestelltes Urteil des Landgerichts Halle am 19. Februar 1997 Berufung eingelegt und in der Berufungsschrift zugleich eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [...]