Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 968/97) | Datum: 04.04.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Kammergerichts und einen Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs, die einen Rechtsstreit über sogenannte Transferrubelgeschäfte betreffen. II. Die [...]
BVerwG (4 B 119.98) | Datum: 28.12.1998
Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Das berufungsgerichtliche Verfahren beruht nicht auf den gerügten Verfahrensfehlern. 1. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde, daß das [...]