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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1998

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Setzt das Gericht auf einen abweisungsreifen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hin eine mündliche Verhandlung an, so werden dadurch die Kosten des Verfahrens für die arme Partei vervielfacht; die Gerichtsgebühren verdreifachen sich bei mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch Urteil, die Kosten des Rechtsanwalts der armen Partei verdoppeln sich, und es kommen die dem Verfahrensgegner entstehenden Kosten hinzu. In diesem Fall muß die Partei daher davon ausgehen, daß ihr Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eine echte Chance hat, daß also das Gericht die Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO bejaht und daß die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu erwarten ist. In einer solchen Situation kann der Partei dann aber nicht nachträglich Prozeßkostenhilfe mit der Begründung versagt werden, die Gründe für die Abweisung hätten bereits bei Antragstellung vorgelegen.

OLG Karlsruhe (16 WF 44/98) | Datum: 22.07.1998

FamRZ 1999, 994 [...]

Wenn ein 'Beschluss' nicht vom Richter unterschrieben wurde, fehlt ein wesentliches Erfordernis für einen wirksamen Gerichtsbeschluss. In einem Nichtabhilfebeschluss zu dem bislang unwirksamen 'Beschluss' kann man zwar dessen nachträgliche Genehmigung sehen, jedoch reicht dies nicht aus, um das frühere Schriftstück wirksam werden zu lassen. Denn es ist mit den an die Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs zu stellenden Anforderungen nicht vereinbar, die Wirksamkeit eines vom Richter unterzeichneten Beschlusses allein danach zu beurteilen, ob der Richter ihn durch ein irgendwie geartetes schlüssiges Verhalten nachträglich gebilligt hat. Anders als bei einem verkündeten Urteil kann die Unterschrift nicht nachgeholt werden.

OLG Karlsruhe (16 WF 6/98) | Datum: 26.01.1998

FamRZ 1999, 452 [...]

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