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Vergütung für Vergütungsantrag des Betreuers

SchlHOLG (2 W 95/98) | Datum: 25.06.1998

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 5.2.19906 (Bl. 17a f. d.A.) den Beteiligten zu 1), der zuvor in einer Strafsache dem Betroffenen als Pflichtverteidiger beigeordnet war, zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen [...]

Sofortige Beschwerde bei Unterbringung

SchlHOLG (2 W 153/98) | Datum: 26.08.1998

Am 2.7.1998 nahm der Beteiligte gestützt auf ein ärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes der Kreisgesundheitsbehörde vom gleichen Tag nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes für psychisch Kranke ( PsychKG ) vorläufig die [...]

1. Verstirbt ein Unfallverletzter ohne das Bewußtsein zu erlangen, wenige Tage nach dem Unfall, so kann in Anwendung der BGH - - Rechtsprechung zur Schmerzensgeldbemessung bei verletzungsbedingter Empfindungsunfähigkeit (BGH, NJW 1993, 781) ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden (hier: 10 000 DM). 2. Auf einen Anspruch wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB ist der ersparte Unterhaltsaufwand im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen.

SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

Der Antrag eines Betreuers, die künstliche Ernährung mittels einer PEG - Sonde eines nach zwei Schlaganfällen im Wachkoma liegenden Betreuten einzustellen mit dem Ziel, das Ableben des Betreuten zu beschleunigen, ist nicht genehmigungsfähig.

AG Ratzeburg (2 XVII 985) | Datum: 07.12.1998

(Auszug) ....Es kann letztlich offen bleiben, ob die Vormundschaftsgerichte in analoger Anwendung des § 1904 BGB verpflichtet sein können, Beschlüsse zu fassen, mit denen erreicht wird, daß sich das Ableben eines [...]

Beschwerdeberechtigung von Familienmitgliedern des Betreuten

SchlHOLG (2 W 5/98) | Datum: 18.02.1998

Der Betroffene ist aufgrund einer präsenilen Demenz vom Alzheimer-Typ betreuungsbedürftig. Am 10.09.1992 hat das Amtsgericht Elmshorn die Beteiligten zu 1. und 2. zu seinen Betreuern bestellt. Der Beteiligte zu 1. ist [...]

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