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Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (4Z BR 1/98) | Datum: 22.01.1998

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.5.1997 für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung, [...]

Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

BayObLG (3Z AR 101/97) | Datum: 14.01.1998

I. Mit Beschluß vom Jahr 1967 entmündigte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Betroffenen. Dieses Verfahren übernahm im Jahr 1977 das Amtsgericht Augsburg. Es verlängerte am 26.6.1997 die Betreuung und beschränkte [...]

Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Vergütung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 453/97) | Datum: 21.01.1998

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Verkehr mit Behörden sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, wenn die Verpflichtung den Betrag [...]

Rechtshilfeersuchen um persönliche Anhörung einer durch einstweilige Anordnung untergebrachten Person

BayObLG (3Z AR 2/98) | Datum: 21.01.1998

I. Aufgrund der Mitteilung vom 29.12.1997 der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie W., die im Bezirk des Amtsgerichts Schweinfurt liegt, ordnete das Amtsgericht Weiden i.d.Opf. am gleichen Tag die vorläufige [...]

Nachweis der Vernichtung des Originals eines Testaments bei Vorliegen einer Kopie

BayObLG (1Z BR 68/97) | Datum: 15.01.1998

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin starb im Alter von 78 Jahren. Sie war zur Hälfte Miteigentümerin eines Anwesens, das zur anderen Hälfte der Beteiligten zu 2 gehört. Nach der Aufnahme der Erblasserin in ein [...]

Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (3Z BR 156/98) | Datum: 06.08.1998

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]

Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand für Tätigkeiten, die nicht auf Hilfskräfte zu delegieren sind

BayObLG (3Z BR 96/98) | Datum: 05.08.1998

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 28.7.1994 einen Kranken- und Altenpfleger anstelle der Betreuungsstelle zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung mit Unterbringung, Vermögenssorge [...]

Übernahme eines Betreuungsverfahrens durch das darum gebetene Amtsgericht

BayObLG (3Z AR 56/98) | Datum: 05.08.1998

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main leitete am 12.11.1997 ein Verfahren ein zur Überprüfung, ob für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Am 16.1.1998 leitete dieses Amtsgericht die Akten dem Amtsgericht [...]

Festlegung eines Stundensatzes für einen nicht mittellosen Betroffenen

BayObLG (3Z BR 163/98) | Datum: 08.07.1998

I. Das Amtsgericht bestellte den Diplom-Sozialpädagogen K. (Beteiligter zu 1) am 3.4.1996 anstelle der Ehefrau des Betroffenen (Beteiligte zu 2) zu dessen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Am 23.12.1996 [...]

Entziehung des Rechts der Aufenthaltsbestimmung durch vorläufige Anordnung

BayObLG (1Z BR 129/98) | Datum: 30.09.1998

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der beiden Kinder A (geboren 1996) und B (geboren 1998). Am 15.4.1998 brachten sie den damals 4 1/2 Wochen alten B in eine Kinderklinik. Der Säugling hatte einen [...]

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